Ein hitziger Streit über die Migrationspolitik entbrannte heute im Bundestag. Trotz der angekündigten Zustimmung der AfD wackelt die Mehrheit für die Migrationsanträge der Union. Anträge, die unter anderem eine direkte Zurückweisung von Migranten sowie dauerhafte Grenzkontrollen vorsehen, sollen am Mittwoch zur Abstimmung kommen. FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützen die Vorschläge nur teilweise, während die SPD, die Grünen und die Linke klare Ablehnung signalisierten.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat klar gemacht, dass die Zeit der Gespräche vorbei sei und es an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen. Am Freitag steht zudem eine Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion auf der Agenda. Dieses Gesetz sieht vor, das Ziel der „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ im Aufenthaltsgesetz zu verankern und den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Merz kündigte darüber hinaus an, dass umfassende Anpassungen im Einreise- und Aufenthaltsrecht erforderlich seien, insbesondere im Hinblick auf die hohe Anzahl an Asylsuchenden.

Zustimmung der AfD und Herausforderungen für die Union

Die AfD plant, dem Zustrombegrenzungsgesetz zuzustimmen, obwohl der zuständige Ausschuss das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken ablehnte. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, bekräftigte die Zustimmung seiner Partei. Dennoch bleiben die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes fraglich, da eine Zustimmung des Bundesrates, wo keine Mehrheit erwartet wird, erforderlich ist.

Um die Bestrebungen der Union zu unterstützen, plant die AfD, eigene Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Diese könnten unter anderem von der Forderung geprägt sein, eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen einzuführen. Merz hat die SPD und die Grünen scharf kritisiert, weil sie seine Kanzlerschaft in Frage stellen und es an der Union zweifeln lassen.

Reaktionen der anderen Parteien

Die Reaktionen auf die Anträge der Union sind vielfältig. Die SPD hat der Union Populismus vorgeworfen und die Vorschläge als spaltend kritisiert. Filiz Polat von den Grünen warf der Union vor, ein „Land ohne Einwanderung“ schaffen zu wollen. Auch innerhalb der FDP gibt es Bedenken hinsichtlich des Antrags zur inneren Sicherheit. Stephan Thomae stellte fest, dass bereits eine Kehrtwende in der Migrationspolitik im Gange sei. Die BSW betont wiederum, dass sie sich möglicherweise nur auf Teile der Unionspläne konzentrieren wird, insbesondere auf das Zustrombegrenzungsgesetz.

Am 20. Dezember 2024 fand bereits eine Debatte im Bundestag über die Migrationspolitik der Bundesregierung statt, die die Union als gescheitert bezeichnete. Der Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beendigung illegaler Migration und zur Verbesserung der Integration. Die Diskussion um die Migrationspolitik wird somit weiterhin ein zentrales Thema im politischen Diskurs Deutschlands bleiben.

Mehr zum Thema finden Sie in den Berichten von Tagesspiegel, n-tv und Bundestag.