Straftäter in Deutschland: Abschiebung nur nach Strafverbüßung möglich

Neue Gesetzesvorschläge zur Abschiebung von Straftätern

Inmitten der aktuellen Diskussion um die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht. Laut dem FDP-Politiker sollten diese Straftäter vor einer möglichen Ausweisung einen Teil ihrer Strafe in Deutschland absitzen. Dieser Schritt sei notwendig, um sicherzustellen, dass Straftäter nicht ungestraft in ihre Heimatländer zurückkehren können, insbesondere nach schwerwiegenden Straftaten wie Gewaltverbrechen oder Terrorismus.

Buschmann warnt vor möglichen Anreizen für gewaltbereite Personen, nach Deutschland zu kommen, um Straftaten zu begehen und dann straffrei abgeschoben zu werden. Durch die Umsetzung seines Vorschlags soll der Rechtsstaat gestärkt werden, da eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter in Deutschland eine zentrale Rolle spiele. Durch diese Maßnahmen soll auch verhindert werden, dass Kriminelle in ihren Heimatländern als Helden gefeiert werden.

Internationale Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Die Diskussion um die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim plant die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen, obwohl Deutschland die Taliban-Regierung in Kabul nicht anerkennt.

Der SPD-Politiker betonte im Bundestag, dass es notwendig sei, konsequent gegen Straftäter vorzugehen, unabhängig von ihrer Herkunft. Die genaue Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch noch unklar, da Verhandlungen mit Drittstaaten wie Afghanistan im Gange sind, um Abschiebungen zu erleichtern und die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.