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Steinmeier mahnt: Asylrecht bewahren und irreguläre Migration eindämmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert bei der Trauerfeier für die Opfer des islamistischen Anschlags in Solingen eine Begrenzung der irregulären Migration, um den Schutzsuchenden, die rechtmäßigen Anspruch auf Asyl haben, weiterhin ein sicheres Deutschland zu garantieren.

In Solingen kam es zu einer bewegenden Trauerfeier, die die Herzen vieler Menschen berührte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt eine eindringliche Ansprache zum Thema Asylrecht und Migration. Während der Gedenkfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags machte er klar, dass Deutschland ein Land bleibt, das Schutzsuchenden eine Zuflucht bieten will, jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit sieht, irreguläre Migration zu begrenzen. Steinmeier betonte, dass das Recht auf Asyl für Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, von entscheidender Bedeutung sei.

Etwa 450 Trauergäste waren anwesend, als Steinmeier an die historische Verantwortung Deutschlands erinnerte. Er wies darauf hin, dass Deutschland in der Vergangenheit von anderen Ländern Unterstützung erhalten hat, insbesondere während der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte. «Wir wollen dieses Land bleiben», sagte er und forderte, dass die Zahl der Menschen, die ohne legitimen Schutzanspruch nach Deutschland kommen, nicht überhand nehmen dürfe. Dies sei essenziell, um das Land als ein sicheres und einladendes Zuhause zu bewahren.

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Der Appell an Recht und Gesetz

Ein zentraler Punkt, den Steinmeier ansprach, war die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Schutzsuchenden. Nur unter diesen Voraussetzungen könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden. «Es ist eine riesige Aufgabe», so Steinmeier, „und sie muss in den kommenden Jahren Priorität haben.“ Er betonte die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung, die über parteipolitische Grenzen hinweg erfolgen sollte. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern“, fuhr Steinmeier fort.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls an der Gedenkveranstaltung teilnahm, äußerte sich ähnlich entsetzt über den Anschlag. In einem Beitrag auf der Plattform X sprach er von einem Verbrechen, das «uns ins Herz trifft» und betonte die Verantwortung der Gesellschaft, daraus Lehren zu ziehen. Dieses Mal gehe es nicht nur um politische Debatten, sondern um die Trauer mit den Angehörigen.

Die tiefe Wunde in der Gesellschaft

Der Anschlag stellte eine tiefe Wunde in der Gesellschaft dar. Steinmeier stellte fest, dass solche Gewalttaten unser Selbstverständnis als ein freundliches und offenes Land angreifen. Es sei wichtig, diese Werte zu bewahren und sich gegen den Hass zu positionieren, der hinter solchen Taten stehe. Der Bundespräsident sprach von der Notwendigkeit, eine starke Gemeinschaft zu bilden, die zurückschlägt gegen die schrecklichen Versuche, die Vielfalt und Freiheit der Gesellschaft zu untergraben.

Die Hintergründe der Tat sind erschütternd: Ein 26-jähriger Mann aus Syrien, der über Bulgarien nach Deutschland geflüchtet war, sitzt in Untersuchungshaft. Der Islamische Staat beanspruchte die Verantwortung für den Anschlag, was die Besorgnis über extremistisches Gedankengut in der Gesellschaft nur verstärkt. Dies führt zu einer verstärkten Angst und Verunsicherung unter den Menschen.

Bei der Trauerfeier übergab Steinmeier einen Kranz am Tatort, um den Opfern und ihren Angehörigen Respekt zu zollen. Er stellte fest, dass die Trauer und der Schmerz, den die Hinterbliebenen durchleben, kaum erträglich sind. «Was Sie durchmachen, ist unvorstellbar», sagte der Bundespräsident, der sich sichtlich betroffen zeigte.

Die Geschehnisse in Solingen sind ein weiterer Weckruf für die Gesellschaft, wie wichtig es ist, gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben einzutreten. Die Worte Steinmeiers sind nicht nur ein Appell, sondern auch ein Ausdruck des kollektiven Schmerzes, den solche tragischen Ereignisse hinterlassen. Sie mahnen uns, die Werte, die uns als Nation verbinden, zu verteidigen und die Herausforderungen der Migration mit einem klaren Fokus auf Menschlichkeit und Rechtssicherheit anzugehen.

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