Am 19. Januar 2025 wurde ein 48-jähriger Mann, der aus Syrien stammt, erneut zum notorischen Steinewerfer, als er mit einem Pflasterstein das Paul-Löbe-Haus in Berlin attackierte. Der Vorfall ereignete sich gegen 12:10 Uhr und führte zur Beschädigung der Glaseingangstür des Gebäudes, das Teil des Deutschen Bundestages ist. Die Polizei nahm den Mann nach der Tat fest und brachte ihn in Polizeigewahrsam. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er dem polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übergeben.
Bereits in den Tagen zuvor war der Verdächtige durch ähnliche Taten aufgefallen. So kam es zu Angriffen auf das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Laut einer Quelle wurde er vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt und gestand, dass er mit seinen Aktionen Aufmerksamkeit auf eine Verfassungsbeschwerde lenken wollte. Seine Motive beinhalteten auch Forderungen, Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen zu dürfen und äußerte sich zu aktuellen Ereignissen im Gazastreifen.
Vorangegangene Vorfälle und Schäden
Sein neuster Angriff gehört zu einer Reihe von Vorfällen, die am Wochenende stattfanden. So war der Mann unter anderem am Sonntag um 11:45 Uhr vor dem Bundeskanzleramt aufgetaucht, wo er eine Tüte mit einem Stein und Fäkalien gegen die Fassade des Wachgebäudes schleuderte. Hierbei kam es zu einem Sachschaden von über 1.000 Euro, da zwei Lamellen des Sonnenschutzrollos verbogen und die Sicherheitsverglasung verkratzt wurde. Ein Stück der Mauer des Wachgebäudes splitterte aufgrund seines Angriffs ab.
Die polícia Sicherheitskräfte versichern, dass solche Vorfälle ernst genommen werden, insbesondere angesichts des Anstiegs von Straftaten in Deutschland. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 gab es einen Anstieg der erfassten Straftaten um 5,5 %, mit 5.940.667 Fällen, die höchste Zahl seit 2016. Dazu gehören auch Vorfälle von Gewaltkriminalität, die im Jahr 2023 auf 214.099 Fälle stiegen, was den höchsten Stand seit 2007 markiert.
Statistische Einordnung
Die PKS erfasst endbearbeitete Straftaten und exclude Staatsschutzdelikte. Es wird betont, dass die Aufklärungsquote 2023 bei 58,4 % lag, was einen Anstieg von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Unter den Tatverdächtigen waren 34,4 % nichtdeutsche Staatsbürger, was einen Anstieg von 13,5 % bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die erhöhten Belastungen durch Inflation, und die hohe Zuwanderungsrate, wurden als Faktoren für den Anstieg der Straftaten identifiziert.
Der Steinewerfer, der nun einem Richter vorgeführt werden soll, um einen Untersuchungshaftbefehl zu erwirken, steht exemplarisch für die Herausforderungen, die sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Gesellschaft derzeit betreffen. Während die Statistiken die Zunahme von Straftaten belegen, bleibt die Frage der effektiven Prävention und der Ursachenforschung eine drängende gesellschaftliche Herausforderung.
Für weitere Informationen zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland können Sie die vollständige Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 unter Bundeskriminalamt einsehen.