DAK-Chef fordert umfassenden „Stabilitätspakt“ für die Gesundheitsversorgung
Die aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Sozialabgaben in Deutschland haben den Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit, Rüdiger Scharf, dazu veranlasst, einen zweistufigen „Stabilitätspakt“ für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu fordern. Die Situation stellt sich laut Scharf kritisch dar und er mahnt zu dringenden Maßnahmen, um die Versicherten und Arbeitgeber nicht übermäßig zu belasten.
Der Anstieg der Kassenbeiträge auf voraussichtlich 16,9 Prozent im Jahr 2025 und die prognostizierte Entwicklung auf 18,1 Prozent bis 2030 sind alarmierende Zahlen. Scharf warnt vor einem historisch hohen Beitragssatzanstieg in der GKV, der die Bürger und Unternehmen stark belasten könnte.
Um der Finanzierungsproblematik entgegenzuwirken, schlägt Scharf eine grundlegende Umstrukturierung des Gesundheitswesens vor. Ein zentraler Bestandteil seines Stabilitätspakts ist die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der GKV durch den Bund. Dies beinhaltet unter anderem die Erstattung von Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro jährlich.
Weiterhin plädiert Scharf für eine strukturelle Begrenzung der Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen, um einen langfristigen Beitragssatzanstieg zu verhindern. Die Einführung vertraulicher Erstattungspreise für Arzneimittel sowie die finanzielle Beteiligung an Transformationsfonds lehnt er ab, da dies die finanzielle Stabilität der GKV gefährden könnte.
Im Bereich der Pflegeversicherung sieht Scharf ebenfalls Handlungsbedarf. Er kritisiert, dass der Bund bisher seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und stellt Reformvorschläge vor, um die Belastung der Beitragszahler zu reduzieren. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung sei möglich, wenn die finanziellen Verpflichtungen neu geregelt würden.
Die Projektionen der IGES-Studie dienen für Scharf als wichtige Grundlage, um notwendige Sozialreformen nach der nächsten Bundestagswahl vorzubereiten. Er fordert die Bundesregierung auf, jährlich einen Sozialversicherungsbericht vorzulegen, der eine Projektion der voraussichtlichen Beitragsentwicklung für einen Zeitraum von zehn Jahren enthält, um Transparenz und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Kontakt für weitere Informationen:
Rüdiger Scharf
Chef-Pressesprecher & Leiter Unternehmenskommunikation
Email: ruediger.scharf@dak-gesundheit.de
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