Berlin (ots)
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor finanziellen Herausforderungen. In einem Gespräch mit dem „stern“ hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen werden. Dies hat bereits für Aufregung gesorgt, insbesondere bei der AOK, deren Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, sich zu den Entwicklungen äußerte.
Dr. Reimann stellte fest, dass das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Jahresmitte bereits die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird. Sie beschreibt die gegenwärtige Situation als besorgniserregend. Die Finanzlage der Kassen verschlechtert sich zusehends, was sich in einer dramatischen Erhöhung der Zusatzbeiträge in dieser Legislaturperiode niederschlagen wird. Reimann warnt vor einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten für die GKV und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung lediglich für das Jahr 2025, ohne dass dabei bereits geplante Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.
Finanzielle Belastungen und zukünftige Herausforderungen
Die Vorsitzende der AOK sieht in den Ankündigungen von Lauterbach ein besorgniserregendes Signal. Der Minister, so Reimann, könnte sich als der teuerste Gesundheitsminister in der Geschichte positionieren, da er anscheinend keine Maßnahmen ergreift, um die Ausgaben zu deckeln. Stattdessen wolle er weiterhin mit großen Beträgen scheuen, was die Belastung für die Beitragszahlenden nur erhöhen wird. Reimann hebt hervor, dass die geplante Reform im Krankenhausbereich bereits jetzt höhere Beitragssätze für GKV-Versicherte zur Folge haben wird. Die Tatsache, dass die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds dennoch der GKV zugewiesen werden soll, wird als eine zusätzliche Belastung wahrgenommen.
Die AOK-Vertreterin macht auch auf weitere Maßnahmen aufmerksam, die auf die Beitragssätze drücken, wie die Aufhebung des Budgetdeckels für Hausärzte und Änderungen an den AMNOG-Leitplanken. Diese Entwicklungen führen zusammen zu milliardenschweren Mehrkosten, ohne jedoch einen echten zusätzlichen Nutzen für die Versicherten zu schaffen.
Dringender Reformbedarf
Dr. Reimann fordert eine Überprüfung der finanziellen Verpflichtungen der Ampel-Fraktionen gemäß ihrem Koalitionsvertrag. Angesichts der angespannten Finanzlage und der anstehenden Erhöhungen der Beitragssätze wird ein Umdenken in der Politik gefordert. Insbesondere die Anpassung der Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV ist ihrer Meinung nach von großer Bedeutung. Eine weitere Maßnahme zur finanziellen Entlastung könnte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent sein.
Reimann appelliert an die politische Verantwortung, eine nachhaltige Ausgabenpolitik zu verfolgen und Strukturreformen in Angriff zu nehmen, die langfristig sowohl die Ausgaben begrenzen als auch den Versicherten einen echten Mehrwert bieten. Über die kommenden Monate wird deutlich werden, wie die Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung weitergehen und ob die Regierung in der Lage ist, die Dringlichkeit dieser Problematik ernst zu nehmen.