Staatsleistungen an die Kirchen: Kontroverse um Ablösung durch Milliardenbetrag

Widerstand der Länder gegen die Ablösung von Kirchenzahlungen

Die Diskussion über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland durch die Ampel-Regierung stößt in den Bundesländern auf Widerstand. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es Bedenken und Kritik an den Plänen, diese Leistungen durch die Zahlung eines Milliardenbetrags zu beenden.

Brandenburg äußert sich kritisch und sieht bisher kein einvernehmliches Modell zur Ablösung. Die finanziellen Auswirkungen inmitten von Krisen stellen eine Herausforderung dar, die eine Einigung erschwert. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommen ähnliche Bedenken hinsichtlich offener Fragen und Klärungsbedarf, bevor Gespräche über eine Verständigung erfolgen können.

Die Kirchen erhalten die Staatsleistungen aus der Enteignung deutscher Kirchen und Klöster zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die im Zuge der Säkularisierung erfolgte. Mit Ausnahme von Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer jährliche Beträge an die katholische und evangelische Kirche. Diese Regelungen sind in Verträgen wie dem bayerischen Konkordat festgelegt und summierten sich zuletzt bundesweit auf rund 550 Millionen Euro pro Jahr.

Die Entscheidung der Ampel-Regierung, die Kirchenzahlungen zu beenden und Kirche und Staat zu trennen, stößt auf Zustimmung bei den Oppositionsfraktionen Union und AfD im Bundestag. Es wird erwartet, dass die Länder die finanzielle Last der Ablösung tragen müssen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängte darauf, die Diskussion zu beenden, und auch viele seiner Amtskollegen unterstützen diesen Standpunkt.