Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgenommen. Der Staatsanwalt wird verdächtigt, die seit 2010 offiziell verbotene rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) weiterhin aktiv zu unterstützen. Laut rbb24 fand Ende Januar eine Razzia am Stadtrand von Berlin statt, bei der auch der Arbeitsplatz des Staatsanwalts durchsucht wurde.
Die HDJ wurde 1990 gegründet und galt bis zu ihrem Verbot im Jahr 2009 als eine der radikalsten neonazistischen Gruppen in Deutschland. Sie war in der rechtsextremen Szene verwurzelt und hatte schätzungsweise 400 Mitglieder. Ihre Aktivitäten umfassten Zeltlager für Kinder und Jugendliche, die durch militärischen Drill und ideologische Schulung geprägt waren, wie Wikipedia berichtet. Das Verbot wurde 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Ermittlungen und Verdachtsmomente
Die Ehefrau des Staatsanwalts hat ihn bei der Polizei angezeigt, da sie mittlerweile getrennt von ihm lebt. Unterlagen und Materialien deuten darauf hin, dass eine mutmaßliche Nachfolgeorganisation der HDJ, möglicherweise mit dem Namen „Jungadler“, zwischen 2018 und 2024 bundesweit Veranstaltungen organisiert hat. Hinweise deuten darauf hin, dass diese Gruppe Kontakte zu ehemaligen HDJ-Familien aus verschiedenen Bundesländern pflegt.
In den durchsuchten Unterlagen fand man einen straffen Organisationsaufbau der mutmaßlichen Nachfolgegruppe, die Anweisungen für Fahnenappelle und Schulungen beinhaltet. Auch kann der Name „Jungadler“ als direkte Reminiszenz an die nationalsozialistische Propaganda verstanden werden, insbesondere durch den Bezug zu dem NS-Film „Junge Adler“ von 1944. Dies gibt Anlass zur Sorge und zur genaueren Prüfung der Gesinnung des beschuldigten Staatsanwalts.
Rolle der Heimattreue Deutschen Jugend
Die HDJ trat damals als Pfadfindergruppe auf und propagierte eine völkisch-nationalistische Ideologie. Sie war auch in der Themenwelt des rechtsextremen Spektrums gut vernetzt und plante eng mit anderen neonazistischen Organisationen zusammen, wie etwa der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und anderen. Die HDJ wurde von Verfassungsschutzbehörden intensiv beobachtet und erregte mehrfach Aufsehen durch ihre militanten Auftritte, wie etwa bei Zeltlagern, bei denen Hakenkreuz-verseuchte Materialien sichergestellt wurden.
Es besteht personelle Kontinuität zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Während ihrer aktiven Zeit führte die HDJ zahlreiche Veranstaltungen durch, die sowohl politisch als auch kulturell aufgeladen waren. Die Gruppe stellte sich als unpolitischer Anbieter von Jugendarbeit dar, was die Machenschaften jedoch nicht minder verdächtig machte.
Gesamtgesellschaftlicher Kontext
Der Fall zeigt, wie tief verwurzelt rechtsextreme Ideologien in verschiedenen Schichten der Gesellschaft sind und welche Gefahr von solchen Gruppierungen nach wie vor ausgeht. In Deutschland hat sich der Rechtsextremismus in mehreren Phasen entwickelt, wobei der heutige Rechtsextremismus trotz gesunkener Mitgliederzahlen weiterhin ein beträchtliches Gefährdungspotenzial darstellt. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) und andere Gruppierungen sind in der Vergangenheit immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, mit Gewalttaten und extremistischer Propaganda, was die bürgerliche Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, wie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengefasst wird.
Die Ermittlungen gegen den Juristen sind heikel, da er ein Teil der Justiz ist. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen nicht offiziell bestätigt oder dementiert. Es gilt die Unschuldsvermutung, jedoch könnte die Kenntnis von der Existenz einer verbotenen Organisation zu ernsthaften Schwierigkeiten führen.