Staatliche Werbung für Bürgergeld – Anreiz oder Fallstrick?

Friedrich Merz kritisiert Werbung der Jobcenter für Bürgergeld

Bei einer Veranstaltung zum Tag der Industrie sorgte Friedrich Merz (68, CDU) für Aufsehen, als er die Werbung der Bundesanstalt für Arbeit für das Bürgergeld kritisierte. Er regte die Besucher an, die Internetseite der Behörde zu besuchen und selbst die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland zu sehen. Merz stellte die Frage in den Raum, ob es angebracht ist, dass der Staat Bürger dazu ermutigt, sich auf Kosten der Steuerzahler unterstützen zu lassen.

Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit, geleitet von Andrea Nahles (54, SPD), wirbt man tatsächlich mit dem Slogan: „Finanziell absichern mit Bürgergeld. Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Diese Kampagne hat offenbar auch die Berliner Jobcenter erreicht, die mit Plakaten in der U-Bahn die Bürger dazu auffordern, Anträge auf Bürgergeld zu stellen. Ein Antrag genüge, um herauszufinden, welche Leistungen man beanspruchen kann.

Arbeitsmarktpolitik als Wirtschaftspolitik

Merz forderte in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitsmarktpolitik aus der Sozialpolitik herausgelöst und stattdessen als Wirtschaftspolitik betrachtet werden sollte. Er warnte davor, dass die vermischten Bereiche zu einer Unterstützungskultur führen könnten, die die Eigeninitiative der Bürger untergräbt.

Die Berliner Jobcenter verteidigen ihre Kampagne als einmalige Aktion, doch die Diskussion um die Werbung für das Bürgergeld hält an. Im Jahr 2024 bezogen bis Mai durchschnittlich vier Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland Bürgergeld.