[LE] Solidarität mit Benni – Der Kampf gegen staatliche Repression
Die Anklageerhebung wegen versuchten Mordes und die verschärften Haftbedingungen, denen Benni ausgesetzt ist, haben weitreichende Konsequenzen für die linke Bewegung in Deutschland. Es wird behauptet, dass unter den Protestierenden am sogenannten Tag X die Bereitschaft zum Töten bestand, was von den Angeklagten vehement zurückgewiesen wird. Die Unterstellung von Mordabsichten untergräbt den friedlichen Charakter des Protests und dient als Instrument staatlicher Repression. Benni, als Symbolfigur für den Widerstand, wird zum Ziel persönlicher Racheakte.
Die Verhängung verschärfter Haftbedingungen durch das Landgericht, wie die Überwachung des Postverkehrs und erschwerte Besuche, zeigen deutlich den repressiven Charakter der Behörden. Die Isolierung und Überwachung bilden eine klare Einschüchterungstaktik gegenüber Aktivist*innen wie Benni. Diese Massnahmen stehen im krassen Kontrast zu den zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten, die im Wahljahr 2024 vermehrt auftreten.
Die drohende Auslieferung an Ungarn, einem Staat mit menschenunwürdigen Haftbedingungen, zeigt die Drastik der staatlichen Massnahmen. Deutsche Behörden versuchen, Antifaschist*innen zum Schweigen zu bringen und offensichtlich politisch zu kriminalisieren.
Die Anklage gegen Benni und die Haftverschärfungen sind nur ein weiterer Schritt in der staatlichen Repression gegen die linke Bewegung. Es ist an der Zeit, sich solidarisch zu zeigen und Widerstand zu leisten. Der anstehende Prozess könnte wegweisend sein und den Umgang mit politischem Aktivismus nachhaltig prägen. Es liegt an jedem einzelnen von uns, sich dieser Repression entgegenzustellen und für Grundrechte und politische Freiheit einzutreten.
Das Klima der Angst und Einschüchterung darf nicht siegen. Solidarität mit Benni und anderen Aktivist*innen ist der erste Schritt, um gegen staatliche Willkür und Repression anzukämpfen. Schreiben Sie Briefe, beteiligen Sie sich an Soliaktionen und zeigen Sie Präsenz in diesem Kampf um politische Freiheit und Gerechtigkeit.
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