Staatliche Institutionen in der Krise: Bürgerbefragung offenbart drastische Skepsis

Die Bedenken in Bezug auf die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen sind in Deutschland weit verbreitet, wie eine neue Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbunds zeigt. Sogar unter den Beamten besteht ein erhebliches Maß an Skepsis gegenüber dem Staat.

Nach einem Höhenflug des Vertrauens in die Regierung während der ersten Phase der Coronapandemie im Jahr 2020 ist das Vertrauen inzwischen auf nur noch 25 Prozent gesunken. Laut dem Deutschen Beamtenbund (DBB) sehen 70 Prozent der Deutschen den Staat als überfordert an. Dieses Gefühl der Überforderung trifft besonders stark auf die über 60-Jährigen zu. Interessanterweise teilen sogar 54 Prozent der Beamten und 63 Prozent der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst diese Meinung.

Notwendigkeit von Investitionen und Modernisierung

DBB-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach äußerte sein Entsetzen über die Tatsache, dass so viele Bürger und spezifische Wählergruppen den Staat für überfordert halten. Für ihn ist klar, dass Symbolpolitik und oberflächliche Maßnahmen nicht ausreichen. Er plädiert für wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit sowie eine neue Ausrichtung in der Migrationspolitik.

Die Bürgerbefragung zeigt, dass die meisten Menschen Schwächen insbesondere in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, gefolgt von Bildung, innerer Sicherheit, Umweltschutz und Sozialversicherungssystemen sehen. Nur wenige sehen dagegen Probleme beim Bürokratieabbau oder in der Verteidigung.

Geringes Vertrauen in den öffentlichen Dienst

Nur zwölf Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren zugenommen hat, während 46 Prozent das Gegenteil glauben. Des Weiteren monieren 43 Prozent, dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu stark belastet. Zudem zeigen die Bewertungen der Bürger, dass Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie Bibliotheken und Museen besser abschneiden als Ministerien, Ämter und Schulen.