Veränderungen in Integrations- und Sprachkursen für Zuwanderer
In Deutschland stehen Veränderungen in den Integrations- und Sprachkursen für Zuwanderer bevor. Die Regierung in Berlin plant, die dafür vorgesehenen Mittel im kommenden Jahr drastisch zu reduzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund rückläufiger Migration in das Land. Die finanziellen Mittel sollen von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro halbiert werden. Ministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass der Schwerpunkt des Haushalts im kommenden Jahr auf der inneren Sicherheit liegen wird, weshalb sie von einem „Sicherheitshaushalt“ spricht.
Veränderungen in Sicherheitsbehörden und Haushaltsplanung
Im kommenden Jahr sind für den Etat des Bundesinnenministeriums insgesamt 13,75 Milliarden Euro eingeplant, eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Bundespolizei soll 417 Millionen Euro mehr erhalten, das Bundeskriminalamt 115 Millionen mehr und das Bundesamt für Katastrophenschutz circa 72 Millionen Euro mehr. Diese Veränderungen ergeben sich aus dem Haushaltsentwurf für 2025, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart haben. Der Entwurf soll vom Kabinett genehmigt werden und anschließend im Parlament diskutiert und beschlossen werden.
Planung des Afghanistan-Programms
Ein weiterer Punkt betrifft das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Das Programm wird nicht weitergeführt, jedoch sollen Personen, die bereits eine Zusage haben und sich außerhalb Afghanistans befinden, nach Deutschland kommen dürfen. Neue Zusagen sind nicht geplant. Das Programm richtet sich an Personen, die durch ihr Engagement im Bereich Frauen- und Menschenrechte, Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 konnten über das Programm gefährdete Personen nach Deutschland kommen.