SPD warnt CDU: Kämpft gegen Rechtsradikale im Bundestag!

Am heutigen 29. Januar 2025 findet im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Veranstaltung um 12 Uhr mit einer Ansprache, gefolgt von Reden des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman. Schwarzman, geboren 1936 in der Ukraine, überlebte die Deportation ins Ghetto und die Befreiung durch die Rote Armee im Jahr 1944. Die Gedenkstunde wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und umfasst zudem eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und weiteren Gästen.

Gleichzeitig müssen die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern ihre CDU-Kollegen unter Druck setzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmungen über Anträge zur Migrationspolitik, die zwei Stunden nach der Gedenkstunde von Friedrich Merz eingebracht werden sollen. Sechs SPD-Abgeordnete kritisieren, dass sich die Mehrheit im Bundestag durch die Unterstützung von rechtsextremen Parteien wie der AfD zusammensetzt und appellieren an die CDU, sich nicht auf eine solche Mehrheit einzulassen. Sie weisen darauf hin, dass es eine Tradition gibt, Anträge nicht einzubringen, wenn die AfD entscheidend für die Mehrheit sein könnte.

Gedenkausgaben und gesellschaftliche Verantwortung

Bei der Gedenkstunde werden etwa 80 Teilnehmer der Jugendbegegnung 2025 anwesend sein. Seit 1997 lädt der Bundestag junge Erwachsene dazu ein, über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu diskutieren. Musikalisch wird die Veranstaltung von Studierenden der Universität der Künste Berlin begleitet, die Werke von während des Holocaust verfolgten Komponisten präsentieren. In den letzten Jahren wurde verstärkt auf die Problematik des Antisemitismus hingewiesen, insbesondere nach dem Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren Redezeiten betont, dass es wichtig sei, die Stimmen der Überlebenden zu hören und die Verantwortung zur Erinnerung und Aufklärung weiterzugeben.

Die aktuellen politischen Debatten werfen einen Schatten auf die Gedenkstunde. Die Union plant, Anträge zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen einzubringen, wobei diese auch die Abstimmungsunterstützung der AfD benötigt. SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, diesen Anträgen nicht zustimmen zu wollen. Es bleibt zu beobachten, wie sich die Parteien in der wichtigen Abstimmung positionieren werden. Das bevorstehende Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU wird am Freitag auf der Agenda stehen und zeigt die aktuellen Spannungen innerhalb der politischen Landschaft.

In der Vergangenheit haben Überlebende wie Eva Szepesi, die mit zwölf Jahren aus Auschwitz gerettet wurde, die Wichtigkeit des Gedenkens in den Vordergrund gerückt. Ihr Engagement als Zeitzeugin hat ihr 2017 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland eingebracht. Szepesi und andere lebende Zeitzeugen erinnern daran, dass es eine entscheidende Aufgabe ist, die Stimmen derjenigen zu erheben, die nicht mehr sprechen können, und die Demokratie gegen jedwede Form von Antisemitismus zu verteidigen.

So kommt der Gedenkstunde eine doppelte Verantwortung zu: Sie ist nicht nur ein Akt des Erinnerns, sondern auch ein Appell zur Wachsamkeit gegenüber den Entwicklungen in der Gesellschaft und der Politik.

Nordkurier berichtet, dass …