Am 8. Februar 2025 kam es in Berlin-Schöneberg zu einer vorzeitigen Beendigung einer propalästinensischen Demonstration am Wittenbergplatz. Die Polizei hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es wiederholt zu Verstößen gegen die Auflagen gekommen war. Unter anderem waren Redebeiträge und Ausrufe auf Arabisch untersagt; gestattet wurden lediglich Äußerungen in Englisch und Deutsch. Zudem war pro 100 Demonstranten nur eine Trommel erlaubt, und die Kundgebung musste innerhalb des Wittenbergplatzes stattfinden. Der ursprüngliche Titel der Demonstration lautete: „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“.

Die Polizei begründete die strengen Auflagen mit einer Vielzahl an Straftaten, die bei ähnlichen Versammlungen in der Vergangenheit registriert wurden. Dazu zählten antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffe auf Journalisten und Polizeibeamte. Vor diesem Hintergrund wurden neue Richtlinien erlassen, die „bis auf Weiteres“ gelten sollen. Mit rund 250 Einsatzkräften begleitete die Polizei die Demonstration, an der zu Beginn etwa 180 Menschen teilnahmen. Fünf Personen wurden mit einem Teilnahmeverbot belegt, wobei vier davon vor Ort informiert wurden.

Angriffe und Ausschreitungen im Kontext von Protesten

Die Situation rund um diese Demonstration ist kein Einzelfall. Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, der exakt ein Jahr zuvor stattfand, gab es eine Vielzahl weiterer pro-palästinensischer Kundgebungen in Berlin. Bei diesen Aktionen wurden insgesamt drei Polizeibeamte verletzt, wobei die Angriffe, darunter das Werfen von Flaschen, Böllern und Steinen, einen besorgniserregenden Trend zeigen. Die Berliner Polizei setzte insgesamt 2.300 Kräfte ein, um 13 pro-israelische und drei pro-palästinensische Veranstaltungen abzusichern. Unterstützung erhielt sie von der Bundespolizei und Kräften aus anderen Bundesländern, da die meisten dieser Veranstaltungen ohne größere Störungen verliefen.

Dennoch kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, an der bis zu 550 Teilnehmer teilnahmen, zu Ausschreitungen. Hier riefen die Teilnehmer nicht nur israel- und polizeifeindliche Sprüche, sondern warfen auch Glas- und Plastikflaschen auf die Einsatzkräfte sowie auf Journalisten. In einer unerfreulichen Wendung wurde ein Fernsehteam bedrängt und mit einer Flüssigkeit übergossen. Als die Polizei gezwungen war, Reizgas einzusetzen, blieb der Konflikt nicht ohne Folgen: Nach Beendigung der Kundgebung weigerten sich fast 400 Menschen, den Ort zu verlassen, was zu weiteren Spannungen führte.

Meinungsfreiheit und Protest im Fokus der Debatte

Die Debatte über die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für palästina-solidarische Stimmen ist in Deutschland intensiv. Amnesty International warnte vor der schleichenden Verengung der Diskursräume, wo pauschale Verbote von Ausrufen, Kleidungsstücken und Symbolen mit Palästina-Bezug, wie beispielsweise der Palästina-Flagge, immer häufiger vorkommen. In diesem Kontext kritisierte die Organisation, dass die Meinungsfreiheit für alle Menschen gleichermaßen gelten muss, und dass die Kritik an der israelischen und deutschen Regierungspolitik nicht kriminalisiert werden darf.

Es wird betont, dass staatliche Behörden verpflichtet sind, Juden und Jüdinnen vor antisemitischer Hassrede und Straftaten zu schützen. Gleichzeitig wird jedoch auch die Gefahr gesehen, dass marginalisierte Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Der Aufruf zu einer differenzierten Betrachtung von Protesten ist laut Amnesty International entscheidend: „Raum für Streit, Trauer, Frustration und Gespräch ist wichtig in einer liberalen Demokratie“.

In Anbetracht der anhaltenden Spannungen und Konflikte ist der Umgang mit pro-palästinensischen Protesten sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit zentrale Themen in der politischen Debatte.