Am Sonntagvormittag, den 18. Januar 2025, treffen sich CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder im Sauerland zu einem Weißwurstessen, das um 9.30 Uhr beginnen soll. Die beiden Politiker planen, über bevorstehende politische Themen zu diskutieren. Söder wird bereits um 11 Uhr eine Rede halten, gefolgt von Merz, der um 12 Uhr spricht. Parallel zu dieser Veranstaltung findet auf dem Briloner Marktplatz eine Demonstration unter dem Motto „Vielfalt statt Weißwurst – gegen menschenfeindliche und rückständige Politik“ statt, die von der Linken im Hochsauerlandkreis organisiert wird. Dieses Ereignis erinnert an das Wolfratshauser Frühstück von 2002 zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber, das als symbolisch für die Union gilt, berichtet tag24.de.
Das Treffen ist besonders bedeutend, da es im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl steht, bei der Merz als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. Söder hat Merz seine Unterstützung zugesagt und ihn als den gemeinsamen Kandidaten akzeptiert. Die offizielle Nominierung von Merz durch die Gremien der CDU und CSU ist für Montag geplant. Diese Entscheidung wurde bereits vor der Landtagswahl in Brandenburg, die am 17. September 2024 stattfinden wird, bekannt gegeben. Söder betont hierbei die Notwendigkeit, Einigkeit in der Union zu demonstrieren, um die Ampel-Koalition abzulösen und das Land zu reformieren, wie tagesschau.de berichtet.
Wahlprogramm der Union
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ am 17. Dezember 2024 beschlossen. Zentrale Themen des Programms sind wirtschaftliche Entlastungen, Sicherheits- und Klimapolitik, sowie die Modernisierung von Bildung, Forschung und Verwaltung. Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird eine umfassende Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen angestrebt, einschließlich einer Anpassung der Einkommensteuer und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Zudem ist die Einführung einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“ geplant, um die Effizienz der Einwanderungsprozesse zu steigern.
Im Kontext des Klimaschutzes sieht das Wahlprogramm marktwirtschaftliche Lösungen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Hierzu gehört der Ausbau des Emissionshandels als zentrales Steuerungsinstrument sowie die Förderung neuer Technologien wie Wasserstoff. Darüber hinaus wird eine Modernisierung des Arbeitsrechts angestrebt, bei der unter anderem wöchentliche Höchstarbeitszeiten festgelegt werden sollen, wie aus ruhrnachrichten.de hervorgeht.
Fokus auf Wirtschaft und Migration
Merz selbst hat bereits angekündigt, dass er im Wahlkampf der Wirtschaftspolitik zentrale Bedeutung geben möchte, während die Migrationsdebatte nicht im Vordergrund stehen soll. Er beschreibt die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „prekär“ und fordert bessere Rahmenbedingungen. FDP-Chef Christian Lindner hat Merz bereits gratuliert und fordert von der Union inhaltliche Klarheit. In einer Reaktion auf Merz als Kanzlerkandidaten äußerte auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Akzeptanz zu dieser Entscheidung.
Die Union blickt also auf einen entscheidenden Wahlkampf, der durch das bevorstehende Treffen im Sauerland und die darauf folgenden politischen Diskussionen geprägt sein wird.