In der aktuellen Migrationsdebatte stehen Emotionen und politische Positionen im Mittelpunkt, nachdem ein Messerangriff in Aschaffenburg die Diskussion neu entfacht hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich am Dienstagabend in der Talkshow „Maischberger“ und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Migration. Dabei verwies er auf ein Zitat aus dem Jahr 2020, welches seine Ansichten während des Wahlkampfes 2018 widerspiegelt. Söder wies darauf hin, dass der Irrglaube, Wähler der AfD zurückholen zu können, nicht länger haltbar sei. „Wir müssen uns gegen illegale Migration wehren“, betonte er und forderte null Toleranz und null Kompromiss in dieser Angelegenheit. Seine Äußerungen fielen in einen Kontext, in dem die Angela Merkel vorgeworfene Migrationspolitik zunehmend hinterfragt wird.
Friedrich Merz (CDU) schloss sich diesen Forderungen an und forderte ebenfalls nach dem Vorfall in Aschaffenburg eine verschärfte Migrationspolitik. Merz kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Kanzler bereits am ersten Tag sein Innenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen, selbst für Menschen mit einem Schutzanspruch. Diese Maßnahmen, so Merz, sollten Grundvoraussetzungen für eine zukünftige Koalitionsregierung sein, und Kompromisse seien in dieser entscheidenden Frage nicht mehr möglich. Er bezeichnete die EU-Asylregeln als „dysfunktional“ und plädierte dafür, dass Deutschland sein nationales Recht priorisieren sollte.
Hintergrund und gesellschaftliche Reaktionen
Der Messerangriff in Aschaffenburg hat in der Gesellschaft und unter Politikern für anhaltende Bestürzung gesorgt. In Gedenken an die Opfer versammelten sich tausende Menschen in der Stadt, während der tatverdächtige Afghane in Psychiatrie untergebracht wurde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da der Täter trotz vorangegangener Gewaltdelikte nicht abgeschoben worden sei. Dies führte zu einem scharfen Austausch zwischen den bayerischen und den Bundesbehörden, in dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Erklärung über die Notwendigkeit von Abschiebungen forderte.
Schwere Vorwürfe innerhalb der Migrationsdebatte haben auch die AfD auf den Plan gerufen. Deren Chefin Alice Weidel rief dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der Union zu suchen und eine Abstimmung über die Schließung der Grenzen anzustreben. Merz hingegen schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, was zeigt, dass der politische Druck auf alle beteiligten Parteien zunimmt.
Forderungen nach gesetzlicher Verschärfung
In den letzten Wochen haben Gewalttaten, wie der Angriff in Aschaffenburg, eine Welle von Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen und verschärften Migrationsgesetzen ausgelöst. Der gesamte politische Diskurs wird von der Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung geprägt, was zur Beschleunigung von Gesetzesverschärfungen führt. Dabei gibt es nicht nur innerhalb der Unionsparteien Unterstützer, auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich solidarisch mit Merz‘ Forderungen.
Die aktuelle Lage stellt nicht nur die politische Agenda vor große Herausforderungen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Migrationsforscherin Petra Bendel weist darauf hin, dass viele der bestehenden Normen und Fakten in der Debatte ignoriert werden. Der Fokus auf Gewalt und Ausländer führt oft zu einer Verkürzung der Diskussion und könnte in den sozialen Gefügen Spannungen hervorrufen. Dies wird von Experten wie Rechtswissenschaftler Hruschka als problematisch bewertet, da es zu einem Generalverdacht gegen Migranten führt.
Die politische Lage scheint derzeit zu zeigen, dass die Sorgen über Migration und Sicherheit in der Gesellschaft tief verankert sind, während die Anzahl der Asylanträge 2024 um etwa 30 Prozent gesunken ist. Dennoch bleibt die Frage, inwiefern die politischen Lösungen tatsächlich auf die komplexen Ursachen von Migration eingehen werden.
Der Messangriff in Aschaffenburg ist nicht isoliert, sondern reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorfälle in anderen Städten ein, die immer wieder zur Erneuerung der Migrationsdebatte führen. In Solingen und Magdeburg gab es ebenfalls Gewalttaten, die in der öffentlichen Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik thematisiert wurden. Der Wahlkampf, der am 23. Februar ansteht, wird somit nicht nur von den wirtschaftlichen und sozialen Themen, sondern auch von der Frage der inneren Sicherheit dominiert.