Der CSU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, dass er eine schwarz-grüne Koalition für „praktisch völlig ausgeschlossen“ hält. Söder favorisiert stattdessen ein Bündnis mit der SPD und erwartet, dass Friedrich Merz als potenzieller Kanzler klarere Richtungen vorgeben wird als der derzeitige Kanzler Olaf Scholz, den er als „Nullnummer“ in puncto Richtlinienkompetenz bezeichnete. Laut Welt äußerte er, dass Merz als Kanzler häufiger von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen werde.

Söder kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Grünen, insbesondere deren Migrationspolitik, die nach einem Vorfall in Aschaffenburg in den Fokus gerückt ist. Dort kam es zu einer schweren Bluttat: Ein Asylbewerber aus Afghanistan tötete ein Kind und einen Mann mit einem Messer. Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen, was die Debatte um Familiennachzug und Migrationspolitik neu anheizte. Diese Vorfälle könnten die Differenzen zwischen CDU und Grünen im Migrationsbereich weiter verschärfen, da die CDU unter Merz plant, illegale Zuwanderung rigoros zu stoppen und an den Außengrenzen zurückzuweisen, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Familiennachzug und Migrationsdebatte

Ein zentrales Thema in der aktuellen Migrationsdebatte ist der Familiennachzug. Die Grünen haben diesen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen, was zu Differenzen mit der CDU führen könnte. Söder fordert eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik und kritisiert die „NGO-Macht“, die seiner Meinung nach Deutschland lähmt. Er sieht die derzeitige wirtschaftliche Lage als schwierig an und schlägt Steuersenkungen sowie die Streichung von Subventionen vor, um die Situation zu verbessern.

Im Kontext der Migrationspolitik nennt die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, das Motto „Mehr Fortschritt wagen“. Seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 unter der Führung von Olaf Scholz hat die Koalition mehrere Reformen in den Bereichen Migration, Integration, Flucht und Asyl angekündigt. Dazu gehört die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts, das auf ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch abzielt (bpb).

Reformen und Herausforderungen

Die Bundesregierung plant, bestehende Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung zu entfristen und den Zugang zur Blauen Karte EU auf nicht-akademische Berufe auszuweiten. Zudem soll die Visavergabe beschleunigt und digitale Verfahren verstärkt genutzt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, insbesondere für Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Auch die Integration von Eingewanderten und ihren Nachkommen soll durch ein Partizipationsgesetz und Diversity-Strategien gefördert werden.

Die Ampel-Koalition setzt sich für faire und rechtssichere Asylverfahren ein und plant, die Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zurückzunehmen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Herausforderungen im Bereich Migration zu meistern. Gleichzeitig bleibt die politische Diskussion über die zukünftige Migrationspolitik angespannt, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle und der damit einhergehenden öffentlichen Debatte.