Am 17. Januar 2025 hat CSU-Chef Markus Söder während der Präsentation der Biografie von Friedrich Merz in Berlin die dringende Notwendigkeit betont, einen Richtungswechsel für die Union klarer darzustellen. Söder erklärte, dass die Union seit Monaten in den Umfragen bei über 30 Prozent stagniert und es entscheidend sei, den Wählerinnen und Wählern glaubhaft zu signalisieren, dass ein echter Wandel stattfinden kann. Er forderte zudem eine stärkere Glaubwürdigkeit in der Migrationspolitik und erinnerte an die Auseinandersetzungen zwischen Angela Merkel und der CSU in diesem Bereich seit 2015. Für Söder ist Merz der passende Kanzler, um die aktuellen wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen zu meistern.

Er unterstrich Merz‘ internationale Erfahrung und sein breites Netzwerk als Vorteile. Zudem äußerte Söder Respekt vor Merz und bezeichnete ihn als einen Politiker, mit dem er offen kommunizieren kann. Die Differenzen zwischen den beiden wurden von Söder humorvoll angesprochen, wobei er auch Gemeinsamkeiten in ihren politischen Ansichten hervorgehob. Über die Posten, die sich die CSU in einer möglichen künftigen Regierung sichern möchte, gab sich Söder zurückhaltend, ohne spezielle Zusagen für bestimmte Ämter zu machen.

Politikwechsel und Migration im Fokus

Auf einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Hamburg kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, dass ein grundlegender Politikwechsel in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Migration, notwendig sei, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. Merz ist „sehr, sehr zuversichtlich“ hinsichtlich der zukünftigen Wahlergebnisse der Union und prognostiziert, dass die Union in der zweiten Hälfte der Dreißiger Jahre bessere Ergebnisse erzielen kann. Geplant ist eine „Agenda 2030“, die eine schärfere Migrationspolitik beinhaltet.

Im Hinblick auf die Migration strebt die Union eine grundlegende Wende an, die unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für illegale Migration sowie Rückweisungen an den Grenzen vorsieht. Asylsuchende sollen Sachleistungen statt Geld erhalten, und es ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt und mehr sichere Herkunftsländer definiert werden.

Migration: Ein zentrales Wahlkampfthema

Migration bleibt ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der ARD-Deutschlandtrend hat gezeigt, dass Migration neben der Wirtschaft eine große Rolle spielt. Vielfältige politische Positionierungen sind sichtbar – von den Grünen, die Deutschland als „Einwanderungsland“ definieren, bis hin zur AfD, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert.

• Die Union plant einen sofortigen Aufnahmestopp für illegale Migration.
• Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden.
• Asylbewerber sollen Sachleistungen erhalten und es sind regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorgesehen.

Diese Unterschiede in der Migrationspolitik spiegeln die verschiedenen Ansätze der Parteien wider, während die Diskussionen rund um sichere Herkunftsländer und Konsultationen über Grenzpolitik weiterhin von großer Bedeutung sind. Die Herausforderungen, die sich aus globalen Ereignissen wie dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der aktuellen Lage in Syrien ergeben, verstärken die Dringlichkeit dieser Themen.

In einer politischen Landschaft, die zunehmend durch die Fragen der Einwanderung und Asyl geprägt ist, wird der Richtungswechsel, den Söder und Merz anstreben, entscheidend für den zukünftigen Kurs der Union sein. Dies könnte letztlich auch Einfluss auf die weiteren politischen Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 haben.