Nach einem verheerenden Anschlag in München, bei dem eine Frau und ein Kind ums Leben kamen und mehr als 30 weitere Personen verletzt wurden, hat CSU-Chef Markus Söder dringende Maßnahmen gefordert. Er verlangt sofortige Verhandlungen mit den Taliban zur Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Forderung erfolgt inmitten wachsenden Drucks auf die Bundesregierung, insbesondere auf Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ab Montag Gespräche über Abschiebeflüge führen sollen, um diese rasch zu etablieren. Söder schlägt dabei einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor, der die direkte Verhandlung und wöchentliche Abschiebeflüge vorsieht.

Der Attentäter, ein 24-jähriger Afghaner, hatte sich rechtmäßig in Deutschland aufgehalten, nachdem er sowohl einen Duldungsbescheid als auch eine Aufenthaltserlaubnis erhielt. Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus, was die Diskussion um Abschiebungen besonders brisant macht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass der Attentäter nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben wird, und hebt hervor, dass eine Verurteilung für sein Vergehen unverzichtbar ist.

Forderungen und Herausforderungen

In Bayern leben derzeit fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter etwa 200 schwere Straftäter. Söder drängt darauf, dass diese schnell das Land verlassen, und fordert zudem einen Einreisestopp für Afghanen sowie ein Aussetzen der Visa-Vergabe. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die Taliban zwar prinzipiell bereit sind, bei Abschiebungen zu kooperieren, jedoch gleichzeitig eine konsularische Vertretung in Deutschland fordern. Kritiker warnen vor einer solchen Zusammenarbeit, da die Taliban international isoliert sind und möglicherweise aus der Rückführung von Straftätern profitieren könnten. Dies könnte langfristige politische und soziale Konsequenzen nach sich ziehen.

Der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban fand im August 2024 statt, bei dem 28 verurteilte Straftäter abgeschoben worden sind. Innenministerin Faeser betonte, dass Abschiebungen weiterhin fortgesetzt werden sollen, dies allerdings nur mit einer effektiven Zusammenarbeit mit den Taliban möglich sei. Dennoch bleibt die komplexe internationale Situation und die Unsicherheiten hinsichtlich der Sicherheit in Afghanistan eine große Herausforderung für die Bundesregierung.

Reaktionen auf die Situation

Die Ereignisse in München haben nicht nur die politische Debatte über Migration und Abschiebungen neu entfacht, sondern zeigen auch die tragischen Folgen, die solche Taten für die Gesellschaft haben können. In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage fordern viele, dass Deutschland eine stärkere Haltung gegen extremistische Elemente einnimmt. Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt suchen Unterstützung für eine restriktive Migrationspolitik. Diese Entwicklungen könnten die Innenpolitik in Deutschland noch lange beeinflussen.

Für weitere Informationen über die Entwicklungen der Abschiebepolitik und die Reaktionen der Regierung können Sie die Artikel auf t-online.de, welt.de und spiegel.de lesen.