Deutschland

Skandal um Untätigkeit: Steinhausen fordert Konsequenzen in Luckenwalde!

VorfallSonstiges
OrtLuckenwalde, Großbeeren, Jüterbog

In Luckenwalde brodelt es! Dirk Steinhausen, ein Gemeindevertreter aus Großbeeren, ist mit der Untätigkeit der Kommunalaufsicht des Kreises unzufrieden und hat zwei Disziplinarverfahren gegen die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) eingeleitet. Der Grund: Wehlan hat die Leitung der Kommunalaufsicht selbst übernommen, die zahlreichen Beschwerden aus Großbeeren jedoch nicht bearbeitet. Steinhausen zählte elf unbearbeitete Verfahren auf, von denen einige seit 2021 auf Klärung warten. Der Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) bestätigte die eingegangenen Verfahren und prüft, welches Ministerium zuständig ist.

Unerträgliche Fristen und eine vermeintliche Entscheidungsunwilligkeit der Behörde treiben Steinhausen zur Verzweiflung. Er fordert dringend Rechtssicherheit, während die SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag ebenfalls auf die stagnierenden Verfahren hinweist. „Es passiert einfach nichts“, ärgert sich Erik Stohn, der fürchtet, dass öffentliche Amtsträger ungeniert agieren, wenn sie wissen, dass ihnen nichts passiert. Die Verantwortlichkeit ist in Gefahr! Aufgrund dieser turbulenten Situation bleibt Wehlan derzeit dem Dienst fern, ihre Antworten sind somit nicht verfügbar. Mehr dazu gibt es unter www.maz-online.de.

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Quelle/Referenz
maz-online.de