| Vorfall | Korruption |
|---|---|
| Ort | Washington, D.C. |
| Ursache | politischer Druck |
Denise Cheung, eine hochrangige Bundesstaatsanwältin, hat ihre Kündigung beim US-Justizministerium bekannt gegeben. Cheung leitete die Strafrechtsabteilung des US-Anwaltsbüros für den District of Columbia und trat zurück, nachdem sie unter Druck der Trump-Administration stand. In ihrem Rücktrittsschreiben hob sie ihre 24-jährige Karriere im öffentlichen Dienst hervor und berichtete, dass sie gezwungen wurde, zurückzutreten, nachdem sie sich geweigert hatte, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten, die sie für nicht gerechtfertigt hielt. Diese Antrag auf Untersuchung betraf einen unter der Biden-Administration vergebenen Vertrag, für dessen rechtliche Überprüfung Cheung keine ausreichenden Beweise fand.
Der Druck auf Cheung nahm zu, als sie angewiesen wurde, eine Grand Jury-Untersuchung zur Legalität des Vertrags einzuleiten sowie das Einfrieren von Vermögenswerten zu beantragen, die mit diesem Vertrag in Verbindung standen. Stattdessen empfahl Cheung, eine 30-tägige administrative Aussetzung bestimmter Vermögenswerte einzuleiten, ohne dass dies als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung deklariert werden sollte. Dies wurde von Trump-Vertrauten, darunter Ed Martin, dem kommissarischen Leiter des Büros, zurückgewiesen. Martin, der auch für die ständige Ernennung zum US-Anwalt vorgeschlagen wurde, ist mit weitreichenden Verbindungen zu rechtsextremen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden.
Druck durch politische Einflüsse
Cheungs Rücktritt ist Teil einer wachsenden Anzahl von Abgängen im Justizministerium, die auf Bedenken hinsichtlich der ethischen Standards unter der Trump-Regierung zurückzuführen sind. In der vergangenen Woche haben mindestens sieben Anwälte des Justizministeriums ebenfalls gekündigt, nachdem sie unter Druck gesetzt wurden, Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister von New York City, Eric Adams, fallenzulassen. Diese Anwälte haben zudem darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, politisch motiviert war.
Hagan Scotten, der leitende Staatsanwalt, äußerte in seinem Rücktrittsschreiben scharfe Kritik an der politisch motivierten Anwendung von Staatsanwaltschaftsgewalt. Seine Bedenken spiegeln ein wachsendes Gefühl unter Juristen wider, die ihre Integrität gegen die politischen Agenden der Trump-Administration verteidigen müssen. Auch Michelle King, die kommissarische Kommissarin der Sozialversicherungsbehörde, trat zurück, nachdem der Abteilung für Regierungseffizienz der Zugriff auf sensible Informationen verwehrt wurde. Trump himself äußerte sich zu Kings Rücktritt und deutete an, dass es sich um eine erzwungene Maßnahme handelte und beschuldigte die Sozialversicherungsbehörde des Betrugs, ohne Beweise vorzulegen.
Politische Strafjustiz und ihre historische Dimension
Der Kontext für diesen Vorgang kann an die politische Strafjustiz in Deutschland erinnert werden. In der Weimarer Republik wurde ein ungleicher Maßstab bei der Anwendung von Justiz beobachtet, besonders evident im Prozess gegen Adolf Hitler und Erich Ludendorff wegen des Putschversuchs 1923. Auch die NS-Diktatur nutzte die Justiz, um politische Gegner zu verfolgen und zu unterdrücken, wie zahlreiche Prozesse und die Anwendung von Gesetzen zeigen, diegezielt darauf abzielten, Andersdenkende zu eliminieren.
Historisch gesehen hat die politische Strafjustiz zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen geführt. Die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg stellten zwar führende Nationalsozialisten zur Verantwortung, jedoch blieb eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Justiz selbst aus. In der Bundesrepublik Deutschland wurden keine für NS-Verbrechen verantwortlichen Richter oder Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt, während in der DDR die Justiz dafür genutzt wurde, Regimegegner ohne rechtsstaatliche Vorgänge zu verurteilen.
Cheungs Rücktritt ist ein markantes Beispiel für das Zusammenwirken von Recht, Politik und moralischen Überlegungen in der gegenwärtigen amerikanischen Justiz, was sowohl an historischen als auch an aktuellen Beispielen politische Strafjustiz verdeutlicht.
