Am 12. Januar 2025 kam es in Riesa, Sachsen, zu massiven Protesten gegen den AfD-Parteitag. Über 12.000 Demonstranten blockierten die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort, was den Beginn des Parteitags um mehr als zwei Stunden verzögerte. Der Parteitag sollte um 10 Uhr starten, wurde jedoch erst nach 12 Uhr eröffnet. Die Polizei musste mit Pfefferspray intervenieren, um die Blockaden zu räumen, was zu Auseinandersetzungen führte und letztlich zu 34 registrierten Straftaten, darunter Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Sechs Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen während der Einsätze.
Im Zentrum der Konflikte steht der Vorfall rund um den Linkenabgeordneten Nam Duy Nguyen, der bei den Protesten als parlamentarischer Beobachter fungierte. Laut Angaben der Linkspartei wurde Nguyen von einem Polizeibeamten bewusstlos geschlagen, nachdem er mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter hingewiesen hatte. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Körperverletzung im Amt“ eingeleitet wurde. Nguyen zeigte sich besorgt über das brutale Vorgehen der Polizei und fordert eine lückenlose Aufklärung.
Umgang mit Protesten und Polizeigewalt
Die Vorfälle in Riesa stehen im Kontext einer breiten Diskussion über Polizeigewalt bei Demonstrationen. Nguyen forderte von der sächsischen Landesregierung eine sofortige Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt im Rahmen der Proteste. Seine Wiederherstellung sei nicht nur ein persönliches Anliegen, sondern berühre auch die grundlegenden Bürgerrechte. „Bürger müssen ihre Grundrechte sicher ausüben können, ohne Gewalt von der Polizei befürchten zu müssen“, betonte er. Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die angespannten Beziehungen zwischen Polizei und Demonstranten in Deutschland, die oft von Gewalt und Missverständnissen geprägt sind.
Für die Sicherheitsbehörden war der Protest gegen die AfD ein Anlass, die eigene Einsatzstrategie zu hinterfragen. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte an, dass dem Vorfall besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Er wünsche Nguyen einen „vernünftigen Genesungsverlauf“ und unterstrich die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Polizeigewalt. Auch der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bedauerte die Verletzungen und sicherte eine unverzügliche Aufklärung des Vorfalls zu.
Protestlandschaft in Deutschland
Solche Vorfälle sind Teil eines größeren Phänomens, bei dem die Gewaltbereitschaft sowohl von Demonstranten als auch von den Einsatzkräften immer wieder in den Fokus rückt. Historisch gesehen, etwa bei den gewaltsamen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2007, gab es immer wieder Konflikte zwischen Polizei und Protestierenden. Politisch motivierte Gewalt, wie sie etwa im Rahmen von Demonstrationen auftritt, wird in den Statistiken der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Während zeigen, dass eine Mehrheit der Demonstrationen in Deutschland gewaltfrei abläuft, entstehen Konflikte meist durch konfrontative Protestformen wie Sitzblockaden, die bei der Polizei als Bedrohung wahrgenommen werden.
In diesem Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach Versammlungsfreiheit und der Notwendigkeit von Sicherheit kommt dem Umgang mit gewaltsamen Protesten eine zentrale Bedeutung zu. Auch die Wahrnehmung der Polizei durch die Demonstranten spielt eine entscheidende Rolle: Wird die Polizei als Gegner wahrgenommen, kann dies die Solidarität mit gewaltbereiten Gruppen verstärken.
Die Ereignisse in Riesa sind somit nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern spiegeln die komplexen Herausforderungen und Konflikte in der politischen Protestlandschaft Deutschlands wider. Die Aufarbeitung des Vorfalls wird für die Glaubwürdigkeit der Sicherheitskräfte sowie für den Schutz der Bürgerrechte von zentraler Bedeutung sein.
Weitere Details und vollständige Berichte finden sich auf den Seiten des Tagesspiegels und der Süddeutschen Zeitung, die die Vorfälle dokumentieren, sowie auf der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Kontext zur politischen Gewalt analysiert.