Am 13. Januar 2025 fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Die Veranstalter schätzen die Zahl der Demonstrierenden auf etwa 15.000, während die Polizei von 10.000 Teilnehmern spricht. Diese Differenzen in den Schätzungen verdeutlichen die Spannungen, die mit dieser Versammlung verbunden waren. Kritiker werfen der Polizei vor, ein überhartes Vorgehen gegen die Demonstranten an den Tag gelegt zu haben. Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie wurden die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden angeblich missachtet
.
Während des Einsatzes kam es zu Berichten über körperliche Gewalt, einschließlich der Anwendung von Pfefferspray, Faustschlägen und Tritten. Videos dokumentieren, wie ein Polizist wiederholt seinen Hund auf einen Aktivisten stößt. Dieser Vorfall hat nicht nur Schlagzeilen gemacht, sondern auch zu einer breiten Diskussion über Polizeigewalt geführt. Der Hundetrainer Martin Rütter bezeichnete das Verhalten des Polizisten als „Tiermissbrauch in höchster Form“. Infolge dieser Ereignisse hat die Polizei Sachsen ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Reaktionen und Aufklärung
Die sächsische Landesregierung hat auf die Vorwürfe reagiert. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte zwar die schwierige Situation beim Einsatz, sicherte gleichzeitig eine umfassende Aufklärung zu. Schuster bezeichnete Riesa als einen der schwierigsten polizeilichen Großeinsätze der letzten Jahre und betonte die Notwendigkeit, das Versammlungsrecht zu wahren, während die Durchführung des Parteitags gesichert werden müsse. Trotz dieser Verteidigung der Polizei berichteten Landtagsabgeordnete über brutales Vorgehen und Panik unter den Demonstrierenden.
Die Gewerkschaft Verdi äußerte scharfe Kritik am Umgang mit Journalisten während des Einsatzes. Es gab Berichte über Einschränkungen der Pressefreiheit, körperliche Übergriffe und Behinderungen beim Verlassen von Polizeiabsperrungen. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen Journalisten konfrontiert sind, wenn sie über solche Ereignisse berichten.
Gesellschaftlicher Kontext und Polizeigewalt
Um den Kontext dieser Vorkommnisse zu verstehen, ist es wichtig, die Debatte über Polizeigewalt in Deutschland zu betrachten. Insbesondere seit dem Tod von George Floyd in den USA ist dieses Thema verstärkt in den Fokus gerückt. Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main untersucht die Ursachen und die Häufigkeit von Polizeigewalt, die häufig bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen, auftritt. Demnach sind mangelhafte Kommunikation und Stressfaktoren unter den Einsatzkräften oft Auslöser für übermäßige Gewaltanwendung.
Die Studie weist darauf hin, dass diskriminierende Einstellungen von Beamten ebenfalls zu aggressivem Verhalten führen können. Polizeigewalt wird in der Kultur durch einen hohe Einsatzbereitschaft und das Streben nach Autorität oft als normal angesehen. Daher ist eine Reform in der Polizeiausbildung und -fortbildung sowie die Sensibilisierung für die Thematik unerlässlich, um zukünftige Vorfälle zu verhindern und die Beziehung zwischen Polizei und Bürgern zu verbessern.
Insgesamt steht die Polizei nach den Vorfällen in Riesa stark unter Druck. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Untersuchungen haben werden und ob zukünftig Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden und die Versammlungsfreiheit zu schützen.
Für weitere Informationen zu den Ereignissen in Riesa siehe: Merkur, ZDF und Deutschlandfunk.