Am 16. Februar 2025 endete die 61. Münchner Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof und im Rosewood Munich stattfand. Diese Veranstaltung brachte etwa 55 Staats- und Regierungschefs sowie rund 90 Außen- und Verteidigungsminister zusammen, was die Anforderungen an die Sicherheitskräfte erhöhte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bescheinigte der Polizei eine „hervorragende Arbeit“ während der Konferenz, trotz besonderer Herausforderungen, die durch weltpolitische Ereignisse und einen Anschlag am Donnerstag entstanden. Er zog eine positive vorläufige Bilanz der Sicherheitslage während des Events, wie die PNP berichtet.

Die Veranstaltung erforderte eine hohe Sensibilität und Wachsamkeit der Beamten, insbesondere wegen der hohen Anzahl hochrangiger Regierungsvertreter. Dennoch gelang es der Polizei, die komplexen Einsatz- und Versammlungslagen effektiv zu meistern, während die Verkehrseinschränkungen für die Bevölkerung möglichst gering gehalten wurden. Die federführende Verantwortung lag bei den Polizeipräsidien München und Oberbayern Nord in Ingolstadt, unterstützt durch Kräfte aus ganz Bayern, weiteren Bundesländern und Österreich.

Kontroversen und Diskurse

US-Vizepräsident JD Vance hielt eine bemerkenswerte Eröffnungsrede mit dem Titel „The U.S. in the World“, in der er nur kurz den Ukraine-Krieg ansprach und stattdessen die europäische Innenpolitik in den Fokus rückte. Vance kritisierte das Demokratieverständnis in Europa und fehlende Vertretungen für links- und rechtspopulistische Parteien bei der Konferenz. Seine Forderung, die Stimmen der Bevölkerung mehr zu berücksichtigen und gegen Zensur zu kämpfen, fand Echo bei einigen Teilnehmern, wurde jedoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zurückgewiesen, der Vances Vorwürfe als nicht akzeptabel bezeichnete. Diese Dynamik verdeutlicht die aktuelle Diskussion über innere und äußere Sicherheit in Europa, die auch von der BMZ thematisiert wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz erhob in seiner Rede am zweiten Konferenztag das Wort für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, wobei er die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine hervorhob und betonte, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Scholz stellte zudem die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl als Investition in die Sicherheit dar und unterstrich die Bedeutung einer starken europäischen Rüstungsindustrie und der transatlantischen Zusammenarbeit.

Globale Sicherheitsherausforderungen

Der Munich Security Report 2025 thematisiert die Multipolarisierung der internationalen Ordnung und deren weitreichenden Auswirkungen auf globale Sicherheitsherausforderungen, die auch Klimasicherheit und die Rolle Europas in der Welt umfassen. Das geopolitische Umfeld wird zunehmend komplexer und erfordert eine Sicherheitspolitik, die menschliche Sicherheit in den Vordergrund stellt. Hierbei ist eine enge Vernetzung von innerer Sicherheit, Verteidigung und internationaler Zusammenarbeit unerlässlich, was auch durch die BMZ hervorgehoben wird.

Es wird deutlich, dass Deutschland auf stabile Länder angewiesen ist, um Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland stärkt nicht nur deren Widerstandskraft, sondern ist auch von strategischem Interesse für die Bundesrepublik. Während sich die Welt in einem ständigen Wandel befindet und Krisen vielfältiger werden, zeigt die Münchner Sicherheitskonferenz, dass internationale Zusammenarbeit und Dialog unerlässlich sind, um Frieden und Sicherheit wohl zu fördern.