Am 16. Februar 2025 fordert die US-Regierung von Deutschland und anderen europäischen Ländern, potenzielle Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Dieser Vorstoß erfolgt im Kontext ungewisser Friedensverhandlungen mit Russland, die möglicherweise ohne eine Beteiligung Europas stattfinden könnten. Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte der US-Regierung, äußert sich vage über die Rolle Europas in diesen Verhandlungen. In der Vergangenheit scheiterten Friedensgespräche häufig an der Vielzahl der beteiligten Parteien.
Um die weitere Vorgehensweise zu klären, sollen europäische Partner der US-Regierung mitteilen, wie viele Soldaten sie für Friedenstruppen oder Ausbildungsprogramme in die Ukraine bereitstellen könnten. Auch Waffensysteme sollen in diese Meldungen einfließen. Hintergrund ist der Plan von US-Präsident Trump, mit Wladimir Putin über eine Lösung für den Konflikt zu verhandeln. Trump erwartet, dass Europa nach einer Einigung Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernimmt, zumal die USA keine eigenen Truppen in die Ukraine senden wollen.
Europas Rolle und Sicherheitsgarantien
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte die Existenz eines Fragebogens, um die Gespräche zu fokussieren. Doch die europäischen Staaten befürchten, die Ukraine könnte zu unerwünschten Zugeständnissen gezwungen werden, wie einem vorläufigen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Präsident Wolodymyr Selenskyj betont die Dringlichkeit gemeinsamer europäischer Streitkräfte zur Sicherung des Landes.
Selenskyj hat vor einer Woche seinen Plan „Frieden über Stärke“ vorgestellt, der Sicherheitsgarantien des Westens als Bedingung für einen Waffenstillstand vorsieht. Bei einer Pressekonferenz in Budapest erklärte er, dass ein Waffenstillstand nur dann sinnvoll sei, wenn die Ukraine Sicherheitsgarantien habe. Ehemalige Berater und Militärs warnen vor einem möglichen militärischen Fiasko und dem Zusammenbruch der Front, besonders angesichts der weiterhin anhaltenden russischen Angriffe, insbesondere auf Charkiw und Odessa.
Militärische Lage und internationale Reaktionen
Die militärische Situation der Ukraine ist besorgniserregend. Berichten zufolge sind rund 11.000 nordkoreanische Soldaten auf der Seite Russlands aktiv. Währenddessen steht der Westen vor der Entscheidung, Sicherheitsgarantien zu gewähren, die mit erheblichen Risiken verbunden sein könnten, insbesondere im Falle eines erneuten russischen Angriffs.
Der britische Premierminister Keir Starmer hebt die Notwendigkeit einer größeren Rolle Europas in der NATO hervor, während die EU für einen Gipfel vorbereitet, dessen Termine jedoch noch nicht festgelegt sind. Die unklaren Zukunftsaussichten für die Ukraine, insbesondere nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA, sorgen für zusätzliche Unsicherheit.
Die NATO-Verteidigungsminister haben am 15. Februar 2024 über Hilfen für die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit beraten. Die Diskussion über mögliche Lösungen wird durch die Tatsache erschwert, dass die amerikanische Militärhilfe vorübergehend gestoppt wurde. Mangelnde Koordinierung im europäischen Beschaffungswesen, trotz erhöhter Verteidigungsausgaben, könnte langfristig zu Herausforderungen führen.
Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, äußerte die Hoffnung, dass die USA auf die Unterstützung der EU und Deutschlands setzen können, um die Ukraine zu stabilisieren. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Freigabe von Militärhilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar durch die USA und mögliche zukünftige Herausforderungen für transatlantische Beziehungen trüben jedoch die Aussichten auf eine schnelle Lösung.