Bei den diesjährigen Bundestagswahlen in Baden-Württemberg verliefen die meisten Versammlungen und Veranstaltungen überwiegend friedlich, wie schwaebische.de berichtet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog eine positive Sicherheitsbilanz und dankte der Polizei für ihren Einsatz. Obwohl es nur wenige Störungen und Straftaten gab, zeigte sich Strobl besorgt über den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen politische Kandidaten.
Die Polizei dokumentierte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl lediglich Straftaten im niedrigen vierstelligen Bereich. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten sowie um Diebstahl und andere Propaganda-Delikte. Trotz dieser positiven Bilanz gibt es jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: Laut Strobl haben immer mehr Menschen in der Politik Bedenken gegenüber einer weiteren Kandidatur. Im Jahr 2024 wurde ein Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet, mit 424 registrierten Vorfällen in den ersten drei Quartalen, verglichen mit 297 Strafen im Vorjahr.
Anstieg politisch motivierter Gewalt
Die wachsende Gewalt gegen Wahlkämpfer wurde besonders während der Corona-Pandemie sichtbar. Bedrohungen und Anfeindungen haben sich in den letzten Jahren stark erhöht, insbesondere gegen Kommunalpolitiker*innen. praeventionstag.de informiert über das Projekt MOTRA, das zur langfristigen Beobachtung dieser Entwicklungen dient. Das Bundeskriminalamt und kommunale Spitzenverbände führen eine bundesweite Befragung durch, um das Phänomen besser zu verstehen und geeignete Präventionsmaßnahmen zu fördern.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es eine erschreckende Chronik von gewalttätigen Vorfällen gegen politische Akteure. So wurden SPD-Mitglieder in Berlin attackiert, und es kam zu Ausschreitungen wie der Zerstörung eines Infostands der Grünen in München oder einem Tortenangriff auf FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Diese Vorfälle veranschaulichen die zunehmende Gefährdung der politischen Kultur in Deutschland und werden von Experten einhellig als Verrohung interpretiert. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 5.400 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erfasst, was einem Anstieg von 29% im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Somit zunehmende Besorgnis
Wie bpb.de berichtet, haben auch zahlreiche Parteien, einschließlich SPD, CDU/CSU und GRÜNE, ein Fairness-Abkommen zur Verbesserung der Wahlkampfbedingungen unterzeichnet. Außerdem liegt ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern im Bundesrat vor, dessen Zustimmung durch den Bundestag jedoch noch aussteht. Die unklare Situation hinsichtlich der Umsetzung von Gesetzesentwürfen wirft Fragen auf, insbesondere mit Blick auf bevorstehende Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen nicht nur die Herausforderungen, vor denen die politische Landschaft steht, sondern auch die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen gegen die Verrohung in der Gesellschaft zu ergreifen, um die Wahlfreiheit und die Sicherheit der politischen Akteure zu gewährleisten.