Schwentinental sieht sich für das Jahr 2025 mit einem Haushaltsentwurf konfrontiert, der einen Fehlbetrag von über 5,7 Millionen Euro aufweist. Dies stellt einen Anstieg von 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar, wie kn-online.de berichtet. Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) hebt hervor, dass die steigenden Ausgaben in vier Hauptbereichen die Ursache sind: Transferleistungen für vorschulische Betreuung (+1 Million Euro), Personalkosten der städtischen Beschäftigten (+1 Million Euro), Abschreibungen aufgrund doppelter Haushaltsführung (2,8 Millionen Euro) und eine erhöhte Kreisumlage (0,5 Millionen Euro).

In der politischen Landschaft Schwentinentals bestehen Einigkeit über die Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen, um die Haushaltsausgeglichenheit zu erreichen. Einschnitte könnten insbesondere die Bereiche Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und die Stadtbücherei betreffen. Die FDP hat bereits die Abschaffung von Doppelstrukturen gefordert, die sich aus der Fusion von Raisdorf und Klausdorf im Jahr 2008 ergeben haben. Stadtvertreter Jan Voigt sieht hier Einsparpotenziale im hohen sechsstelligen Bereich im Vergleich zu ähnlichen Kommunen.

Finanzielle Herausforderungen und Zukunftsängste

Die CDU hat die Diskussion um die FDP-Vorschläge aufgenommen und plädiert für wirtschaftliche und bürgerfreundliche Veränderungen. Dagegen warnt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Sindt vor der Reduzierung von Standards, da er Folgekosten befürchtet. Die SWG hingegen befürwortet die Beibehaltung von Doppelstrukturen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und prüft gleichzeitig Effizienzsteigerungen. Außerdem fordert die SWG eine Senkung der Kreisumlage von derzeit 7,7 Millionen Euro um 10 Prozent.

Die Grüne Fraktion kritisiert das Fehlen eines Entwicklungskonzepts seit der Fusion und sieht Einsparpotenziale durch Kooperationen zwischen den Ortsteilen. Gemeinsam vor Ort interpretiert die aktuelle finanzielle Situation als Ergebnis vergangener Fehler und fordert eine Überprüfung geplanter Großprojekte. Unterdessen äußern Führungspersönlichkeiten der kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg, wie etwa landkreistag-bw.de, große Besorgnis über die Herbst-Steuerschätzung.

Kritik an staatlicher Finanzierungspolitik

Für 2024 wird eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage um 1,6 Milliarden Euro erwartet, was zu einem negativen Finanzierungssaldo von rund 2 Milliarden Euro bis Ende Juni 2024 führt. Alarmierend ist, dass 60-70% der Städte und Gemeinden in Deutschland in der Lage sein werden, 2024 keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen zu können. Bei Landkreisen sind es sogar 80%. Kassenkredite haben sich zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 nahezu verdoppelt, was die finanzielle Situation weiter verschärft.

Laut dstgb.de gibt es strukturelle Liquiditätsprobleme, die viele Kommunen betreffen, und ein Finanzierungsdefizit für Landkreise im Jahr 2025 wird auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt. Zudem haben die Maßnahmen zur Finanzierung neuer Aufgaben die Situation nicht verbessert, da diese ohne ausreichende Mittel erfolgen.

Die inakzeptable Finanzierungslage führt zudem dazu, dass bestehende Infrastruktur nicht instand gehalten werden kann. Ab 2025 wird ein starker Rückgang der kommunalen Investitionen erwartet. Daher sind Bund und Länder gefordert, ihre öffentliche Finanzpolitik zu überdenken und den kommunalen Spitzenverbänden einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern zuzuerkennen, um die defizitären Haushalte nachhaltig zu stabilisieren.