Schweden hat jüngst eine grundlegende Wende in der Migrations- und Asylpolitik vollzogen, was erhebliche Änderungen für Migranten und Asylsuchende bedeutet. Einbürgerung und Familienzusammenführung werden erschwert, während Ausweisungen von Migranten erleichtert werden. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf eine steigende Verunsicherung in der Bevölkerung, die durch das wachsende Problem mit Migranten-Gangs, die für Gewalt- und Zerstörungsdelikte verantwortlich sind, verstärkt wird. Im vergangenen Jahr wurden die wenigsten Asylanträge seit 40 Jahren bewilligt, was auf die strengeren Regelungen und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hinweist. Die Schwedendemokraten, die seit 2022 die zweitstärkste politische Kraft im Land sind, haben die neue Regierung unterstützt, die von einem rechtskonservativen Bündnis aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen geführt wird.
Um die Situation weiter zu verschärfen, fordert ein neues Gesetz einen Mindestverdienst für Migranten, die zu Erwerbszwecken nach Schweden einreisen. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stellen sich als schwierig heraus, was die politischen Diskussionen um die Migrationspolitik weiter anheizt. Zudem zieht die Regierung in Betracht, Abschiebezentren nach dänischem Vorbild einzurichten. Ein Gesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs definiert den Familienkreis enger und verlangt finanzielle Verantwortung vom bereits in Schweden lebenden Schutzberechtigten.
Migration und Kriminalität
Die Debatte über Migration wird häufig von der Frage der Kriminalität begleitet. Ein kleiner Teil der Migranten ist straffällig, doch insgesamt fallen Migranten häufiger mit Straftaten auf als Nichtmigranten. Dies ist teilweise auf die Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände zurückzuführen. Studien zeigen, dass Erwachsene mit Zugang zum Arbeitsmarkt selten straffällig werden. Gewaltdelikte unter Geflüchteten können durch Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften, soziale Isolation und frühere Gewalterfahrungen beeinflusst werden. Allerdings ist die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien rückläufig, ähnlich wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund.
Ein migrationspolitischer Ausschluss von Integrationsmöglichkeiten kann sich negativ auf die Kriminalitätsentwicklung auswirken. Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Integration sind entscheidend, um Kriminalität unter Migrantenkindern zu vermeiden. Es wird deutlich, dass die Gründe für Kriminalität unter Migranten oft mehrdimensional sind und nicht allein durch ethnische Herkunft oder Religionszugehörigkeit erklärt werden können.
Asylanträge in der EU
Im Kontext der Migration ist es wichtig, die aktuelle Situation in der EU zu betrachten. Im Jahr 2022 gab es in der EU knapp eine Million Asylanträge, was einem Anstieg von 52,1 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Dies ist der höchste Stand seit der Migrationskrise 2015 bis 2016, als über 1,2 Millionen Asylanträge eingereicht wurden. Deutschland verzeichnete mit 24,7 Prozent den höchsten Anteil an Erstantragstellern, gefolgt von Frankreich und Spanien.
Die Mehrheit der Asylanträge kam von Syrern, Afghanen, Venezolanern und Türken, die zusammen fast 40 Prozent aller Erstanträge ausmachten. Die Genehmigungsquote stieg ebenfalls, wobei rund 384.245 Anträge angenommen wurden, was einem Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Etwa 44 Prozent erhielten den Flüchtlingsstatus, was die Notwendigkeit einer humanitären Reaktion auf die Herausforderungen der Migration unterstreicht.
Insgesamt wird deutlich, dass die Migrationspolitik in Schweden und der EU in einer Phase des Umbruchs ist, bedacht auf sicherheitspolitische Aspekte, gesellschaftliche Integration und die Herausforderungen, die sich aus der Migration ergeben.