| Vorfall | Sexualdelikte |
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| Ort | Schwäbisch Gmünd |
| Festnahmen | 1 |
Am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd musste sich ein 24-jähriger Mann wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verantworten. Diese Verurteilung erfolgte nach einer Hausdurchsuchung, die vor fast drei Jahren stattfand, als der Angeklagte erst 20 Jahre und 11 Monate alt war. Aufgrund seines Alters wurde er nach Jugendstrafrecht verurteilt. Der Angeklagte erschien ohne Verteidiger und gestand den Besitz der Dateien, erklärte jedoch, dass diese in einem stillgelegten Chat eingegangen seien und von ihm nicht genutzt wurden. Richter Thomas Baßmann bezeichnete diese Aussage als „Schutzbehauptung“.
Die Staatsanwältin präsentierte umfangreiche Ermittlungen, die zeigten, dass der Mann Hunderte Dateien mit kinder- und jugendpornografischem Material auf seinem Handy gespeichert hatte. Einige dieser Dateien wurden während der Verhandlung am Richtertisch in Augenschein genommen, was die Nutzung des Materials belegte. Dem Angeklagten war zudem schon zuvor ein verurteilender Bericht über sexuelle Belästigung einer 15-Jährigen vorangegangen.
Lebensumstände des Angeklagten
Eine am Gerichtsgespräch vorgelegte Jugendgerichtshilfe beschrieb die schwierige Lebenssituation des Angeklagten. Aufgewachsen bei einer alleinerziehenden Mutter mit psychischen Problemen, hat er mehrere Aufenthalte in einer Tagesklinik absolviert. Zudem leidet er unter psychischen Schwierigkeiten, einschließlich Depressionen, Paranoia und Angststörungen. Aufgrund seiner Angstzustände kann der Angeklagte keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, besonders nicht in Menschenmengen.
Richter Baßmann verurteilte den Angeklagten zu 80 Arbeitsstunden und erteilte den Auftrag, die Tagesklinik zu besuchen und den Anweisungen der Ärzte zu folgen. Bei Verstößen droht ihm Jugendarrest, wodurch der Richter ein klares Zeichen setzte, dass psychische Probleme nicht vor Verantwortung schützen.
Die rechtlichen Hintergründe
Der Umgang mit kinderpornografischen Inhalten ist in Deutschland eine Straftat, die im Strafgesetzbuch (§ 184b StGB) festgelegt ist. Kinderpornografie beinhaltet fotorealistische Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Personen unter 14 Jahren und ist ein schwerwiegendes Vergehen, das vor allem zum Schutz der Kinder eingegangen wird. Die rechtliche Neuregelung von 2015 schließt zudem auch „Posing“ als kinderpornografisch ein, was die Bekämpfung solcher Delikte effektiver gestalten soll.
Die Bekämpfung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten hat einen hohen Stellenwert beim Bundeskriminalamt (BKA). Es wird betont, dass hinter jedem dieser Bilder Missbrauch und Trauma von Kindern stehen und dass die Betrachter mitverantwortlich sind. Die Herausforderung dabei ist die internationale Dimension der Kinderpornografie. Grenzenloser Austausch von Daten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor enorme Probleme, da diese Delikte national und international verfolgt werden müssen.
Das BKA fungiert als nationales Zentralbüro für Interpol und Europol und koordiniert zwischen in- und ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Bei der Bekämpfung dieser Delikte sind die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Zusammenarbeit vieler beteiligter Stellen angewiesen, um die Kinder zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
