Immer wieder enthüllen Spionagefälle in Deutschland Verbindungen zu China. Die Sicherheit staatlicher Institutionen und der Infrastruktur weist dabei deutliche Lücken auf, wie von der Bundesregierung bestätigt wurde. Das geplante Kritis-Dachgesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz vor chinesischem Einfluss hingegen bleibt bisher in der Entwurfsphase stecken. Die Grünen befürworten ein schnelles Vorgehen, während die FDP darauf drängt, dass die Spionage bekämpft und aufgedeckt werden muss.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt, das jedoch auf Widerstand in Teilen der Wirtschaft stieß. Die Diskussionen über die Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes sind noch im Gange. Die Grünen mahnen zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China und fordern eine Klarheit bezüglich des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter kritisiert die mangelhafte Spionageabwehr in Deutschland und bezeichnet das geplante Gesetz als unzureichenden Schutz. Er betont, dass die Festnahme mutmaßlicher Spione nur die Spitze des Eisbergs darstellt und die Verflechtungen viel tiefer reichen. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, kündigt aber Gespräche über das Thema Spionage mit chinesischen Partnern an. Die Diskussion über die Sicherheit Deutschlands vor Spionage wird somit weiterhin intensiv geführt.