Engagement für die Demokratie wird immer wieder als entscheidend für das Funktionieren einer Gesellschaft betont. Wenn es jedoch um politisch engagierte Organisationen geht, kann dieses Engagement negative Konsequenzen haben. Ein Beispiel hierfür ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die globalisierungskritische Organisation Attac vor fünf Jahren. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung und betonte, dass politische Bildungsarbeit in „geistiger Offenheit“ erfolgen müsse, um die Gemeinnützigkeit zu erhalten.
Viele Vereine und Verbände stehen vor dem Dilemma, dass sie zwar ein Zeichen für die Demokratie setzen möchten, jedoch durch die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingeschränkt sind. Besonders die Anschwärzung durch politische Gegner, wie zum Beispiel die AfD, kann dazu führen, dass NGOs mundtot gemacht werden. Dies wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt ist, dass Organisationen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, gravierende Nachteile befürchten müssen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde vereinbart, dass dieses Problem angegangen werden soll. Über 100 Vereine und Verbände haben Kanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief dazu aufgefordert, dieses Versprechen einzulösen. Es ist wichtig, dass Klarheit geschaffen wird und politisch engagierte NGOs nicht die Angst haben müssen, für ihr Engagement bestraft zu werden. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes könnte daher notwendig sein, um das demokratische Engagement zu fördern und gleichzeitig die Gemeinnützigkeit zu erhalten.
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