Am 7. März 2025 präsentierten die SPD und die Union ein neues Finanzpaket, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und eine Reform der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben vorsieht. Diese Initiative stößt auf gemischte Reaktionen in der politischen Landschaft, insbesondere von der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ äußerte die AfD-Co-Chefin Alice Weidel scharfe Kritik an der neuen Schuldenpolitik und bezeichnete sie als Wählerverachtung. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz jedoch betont, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht in Betracht ziehen wolle.

Weidel argumentierte, Merz mache „nur linke Politik“ und bewege sich in Richtung der SPD. In einer hitzigen Debatte wies Markus Lanz die AfD-Vorsitzende darauf hin, dass diese Tirade den eigentlichen Fragen zur Schuldenpolitik nicht gut tue. Auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit Merz vorstellen könne, schloss Weidel dies kategorisch aus und stellte den CDU-Chef als nicht integer dar. Währenddessen versuchte Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, die Politik der Union zu verteidigen, doch Weidel bezeichnete diese als unseriös.

Kritik an der Ukraine-Politik

Weiterhin äußerte sich Weidel zum Krieg in der Ukraine. Sie behauptete, Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wolle nicht auf Frieden hinarbeiten. Lanz konfrontierte Weidel mit der Behauptung, dass Selenskyj um Geld gebettelt habe, was sie verteidigte. Ihre Aussagen wurden von Lanz zurückgewiesen, der betonte, dass der ukrainische Präsident Sicherheitsgarantien wolle und sich nicht erpressen lasse. Zudem stellte Weidel in Frage, ob Selenskyj ein legitimer Präsident sei, da er keine Wahlen abhalte, was in der Diskussion auf scharfe Kritik stieß.

Diese Äußerungen von Weidel werfen einen Schatten auf die ohnehin schon komplexe Diskussion über die Schuldenbremse in Deutschland. Gemäß dem Berlin-based Deutschlandfunk waren die Schulden der Bundesrepublik Deutschland am 24. August 2023 bereits auf über 2,5 Billionen Euro angewachsen, wobei die „Schuldenuhr“ pro Sekunde weitere 3.817 Euro hinzufügte. Die Schuldenbremse selbst ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und die maximale strukturelle Nettokreditaufnahme für den Bund ist auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Schuldenbremse unter Druck

Die Schuldenbremse wurde einst von der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) verabschiedet. Kritische Stimmen aus den Reihen der SPD, Gewerkschaften und Wissenschaftler erheben Einwände gegen die strikten Vorgaben, die den finanziellen Spielraum der Parlamente einschränken. Im November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen in den Klimafonds gegen die Schuldenbremse verstoße. Diese Regelung machte deutlich, dass die Ampel-Regierung für 2023 eine außergewöhnliche Notlage ausgerufen hatte, um die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite in Höhe von 70,61 Milliarden Euro aufzunehmen, was 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme lag.

Ökonomen wie Peter Bofinger fordern eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Während die Ampelkoalition, zu der auch die Grünen gehören, eine Lockerung der Regeln fordert, bleibt die CDU mit Merz an der Spitze strikt gegen Änderungen. Eine Umfrage ergab, dass 61 Prozent der Bevölkerung einer Reform der Schuldenbremse skeptisch gegenüberstehen, was die politische Debatte weiter belastet.