In der politischen Debatte über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement die Spekulationen über eine mögliche Reise nach Moskau zurückgewiesen. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte in einem Post auf dem sozialen Netzwerk X angedeutet, dass Scholz im Wahlkampf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Betracht ziehen könnte. Scholz bezeichnete diese Äußerungen als „Falschbehauptung“ und „zutiefst unanständig“. Er stellte klar, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt und forderte, dass Menschen, die aufrichtig sind, empört über solche Aussagen sein sollten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an, um die „falschen Meldungen“ zu entkräften. Dies berichtet der Südkurier.
Die Vorwürfe von Kiesewetter, die er als „Wahlkampfüberraschung“ bezeichnete und die er im Kontext einer angeblichen schwierigen Lage Russlands äußerte, fanden sich in seiner Social Media-Mitteilung wieder. Kiesewetter forderte, der Ukraine entgegenzukommen und nicht Russland, was von mehreren politischen Akteuren als unklug angesehen wurde. Eine Sprecherin des CDU-Politikers bestätigte die Echtheit seines Posts und verwies auf Quellen in Berlin. Ein Regierungssprecher im Kanzleramt hingegen wies die Meldungen über Reisepläne als „frei erfunden“ zurück, was die Glaubwürdigkeit der Behauptungen in Frage stellte. So erklärte der Sprecher, dass Termine für den Kanzler grundsätzlich am Freitag der Vorwoche angekündigt werden.
Scholz‘ Kontakte zu Putin und die geopolitischen Reaktionen
Das Thema hat zusätzliches Gewicht angesichts von Scholz’ erstem Telefonat mit Putin seit zwei Jahren am 17. November 2024. Dieses einstündige Gespräch wurde von zahlreichen Kritikern als wenig zuträglich für die Ukraine eingeschätzt. Polens Regierungschef Donald Tusk sowie die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerten sich skeptisch und forderten eine stärkere Unterstützung für die Ukraine. Kritiker innerhalb der CDU, wie Jürgen Hardt und Johann Wadephul, warfen Scholz vor, Putin mit diesem Gespräch einen „Propaganda-Erfolg“ zu ermöglichen. Die Grünen äußerten ähnliche Bedenken und interpretierten Scholz‘ Aktion als Zeichen von Schwäche, was die interne und externe Relevanz dieser Thematik unterstreicht.
Scholz verteidigte das Telefonat und betonte die Notwendigkeit, Putin klarmachen, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Gespräch gab es jedoch auch in der Ukraine erhebliche Unruhe. Präsident Selenskyj bezeichnete das Telefonat als eine „Büchse der Pandora“, und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Frieden durch Stärke. Die kritischen Stimmen machen deutlich, dass Scholz‘ außenpolitische Schritte auf großen Widerstand stoßen, sowohl national als auch international.
Die letzte Reise des Kanzlers nach Moskau fand wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine statt, was die allgemeine Anspannung in den deutsch-russischen Beziehungen weiter verschärft hat. Offen bleibt die Frage, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Scholz sich tatsächlich auf eine Reise nach Russland vorbereiten könnte, trotz der widersprüchlichen Äußerungen und politischen Differenzen, die bereits bestehen.