Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich heute, einen Tag vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik. Er warnte vor einer möglichen „schwarz-blauen Mehrheit“ im Deutschen Bundestag, die aus den Stimmen der Union und der AfD resultieren könnte. In seinem Statement wies Scholz darauf hin, dass eine Mehrheit für die von der Union vorgelegten Anträge keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben werde, da diese lediglich Entschließungsanträge seien, die eventuell beschlossen oder abgelehnt werden. Scholz kritisierte das Vorgehen der Union als „empörend“ und äußerte Misstrauen bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU und CSU mit der AfD nach der kommenden Wahl.
Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar zeigen, dass Union und AfD auf eine Mehrheit kommen könnten, obgleich sie derzeit keine Mehrheit im Bundestag haben. Für die Annahme der Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik sind auch Stimmen von der FDP und fraktionslosen Abgeordneten erforderlich. Die Fraktionen der Minderheitsregierung von SPD und Grünen planen, den Anträgen nicht zuzustimmen und bekräftigen ihre Positionen zur Asylpolitik.
CDU-Anträge und FDP-Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz hat in dieser Woche zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angekündigt. Merz erklärte, dass es an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen und nicht nur zu reden. Seiner Auffassung nach gibt es eine starke Unterstützung der Bevölkerung hinter den Anliegen der Union.
Die FDP, unter Leitung von Christian Lindner, hat signalisiert, dass sie die in Aussicht gestellten Anträge der CDU unterstützen wird, unabhängig von der Unterstützung durch andere Parteien. Lindner äußerte, dass ihm die Zustimmung oder Ablehnung durch die AfD egal sei. Dies könnte die Chancen der Anträge erhöhen, da auch fraktionslose Abgeordnete, viele von ihnen ehemals parteizugehörig zur AfD, mitstimmen könnten.
Geplante Abstimmungen und gesetzliche Maßnahmen
Die Anträge zur Migration fordern unter anderem die Zurückweisung aller illegalen Einreisen. Merz und seine Partei stehen hinter einem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Kontrollen an den Grenzen, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente und die Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland vorsieht. Diese Anträge werden voraussichtlich am Mittwoch im Bundestag behandelt und sind Teil einer Regierungserklärung von Scholz zur innenpolitischen Lage.
Zusätzlich plant die Union, am Freitag einen Gesetzentwurf namens Zustrombegrenzungsgesetz einzubringen, der den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz einschränken soll. Dieses Gesetz könnte durch Stimmen von AfD und dem Bündnis für Soziale Wende (BSW) Unterstützung finden, jedoch könnten SPD und Grüne im Bundesrat Widerstand leisten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte bereits vor den Konsequenzen eines Gesetzes, das nur auf den Stimmen der AfD basiere.
Insgesamt bleibt die Ausgangslage für die Abstimmungen und die Unterstützung der Anträge ungewiss, da auch innerhalb der fraktionslosen Abgeordneten unterschiedliche Meinungen bestehen. Sahra Wagenknecht kündigte an, den Anträgen nicht zustimmen zu wollen, was die Mehrheit der Stimmen zusätzlich gefährden könnte.
Für weitere Informationen über die aktuelle politische Lage und die Abstimmungen im Bundestag, siehe FAZ, MDR und ZDF.