Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl fand heute eine wichtige Debatte im Bundestag statt, an der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) teilnahmen. Die Diskussion war eine vereinbarte Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen zur politischen Lage in Deutschland und soll die Wähler auf die bevorstehenden Entscheidungen einstimmen. Die Debatte begann um 9 Uhr und war auf rund drei Stunden angesetzt. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas gedachte zu Beginn der Sitzung der verstorbenen CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel sowie dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der am 1. Februar verstorben war.
Scholz eröffnete die Debatte mit einer starken Betonung seiner Führungsstärke und Entschlossenheit und kündigte an, nach der Wahl einen „Bürokratie-Kassensturz“ durchzuführen. Zudem sprach er über die Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg, wirtschaftliche Probleme und Inflation entstanden sind. Er kritisierte Merz scharf für dessen wechselhaften Kurs in der Ukraine-Politik sowie für dessen Äußerungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Scholz erinnerte Merz unter anderem an dessen frühere Forderungen nach einem strengen Energieembargo gegen Russland.
Konfrontationen und Themen der Debatte
Während der Debatte kam es zu deutlichen Auseinandersetzungen, in denen Scholz Merz als wankelmütig bezeichnete. Er stellte fest, dass es in schwierigen Zeiten besonders wichtig sei, Besonnenheit und Erfahrung zu zeigen. Scholz versicherte den Bürgern, dass Deutschland die Herausforderungen gemeinsam bewältigen könne, wenn die politische Mitte stark bleibe. Die Debatte wurde durch Zwischenrufe von Abgeordneten der AfD gestört, was die ernsten Gespräche weiter anheizte.
In einem weiteren politischen Kontext kam es auch zu einem TV-Duell zwischen Scholz und Merz, das zwei Wochen vor der Bundestagswahl stattfand und 90 Minuten dauerte. Scholz griff Merz in diesem Duell mehrfach an, während Merz weitgehend gelassen blieb. Beide Parteien sahen ihre Kandidaten als Sieger des Duells, wobei CSU-Chef Markus Söder Merz als „eindeutigen und klaren Sieger“ bezeichnete, während SPD-Chef Lars Klingbeil Scholz als „sehr faktenstark“ lobte.
Politische Themen und Umfragen
Die zentralen Themen des Wahlkampfs sind Migration und Wirtschaft. Merz änderte seine Haltung zur Migrationspolitik nach einer Gewalttat in Aschaffenburg und kritisierte die Ampelkoalition sowie Scholz‘ Wahrnehmung der Migrationslage. Scholz versprach, einen „harten Kurs“ in der Asylpolitik fortzusetzen und wies Merz‘ Pläne zur Zurückweisung von Migranten als rechtswidrig zurück.
Die wirtschaftliche Darstellung war another Streitpunkt: Merz verwies auf eine Insolvenzwelle, während Scholz die steigende Zahl von Erwerbstätigen und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland betonte. Uneinigkeit herrschte zudem über die Steuerpolitik und die Verteidigungsausgaben, wobei Merz für mehr Geld für die Bundeswehr plädierte. Scholz warnte davor, die Wähler zu täuschen, und nannte Merz‘ Äußerungen „lächerlich“.
Nach dem Duell gaben sich beide Kandidaten freundlich die Hand, trotz der hitzigen Diskussionen. Umfragen zeigen jedoch einen unterschiedlichen Verlauf der Unterstützung in der Bevölkerung: Aktuelle Erhebungen sehen die Union bei 29-34%, während die SPD bei 15-18% liegt, was Scholz niedrigere Beliebtheitswerte als Merz beschert.
Im Hinblick auf mögliche Regierungskoalitionen in Rheinland-Pfalz zeigt sich die gegenwärtige Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, jedoch hätte diese keine Mehrheit mehr und es könnte zu theoretischen Veränderungen der Sitzverteilung kommen, wenn Parteien ab 3 Prozentpunkten die Fünf-Prozent-Hürde erreichen.
Die politische Landschaft Deutschlands steht also vor entscheidenden Wochen, in denen die Wähler klare Entscheidungen treffen müssen. Tagesspiegel und Tagesschau berichten von den Entwicklungen. Zudem gibt Dawum Einblicke in die mögliche zukünftige Koalitionsbildung in Rheinland-Pfalz.