In einem Klima wachsender Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Monaten in Ostdeutschland stark positioniert. Dieser Trend gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) große Sorgen, wie er in einem Bürgerdialog in Berlin deutlich machte. Scholz führt das Erstarken der AfD vor allem auf die aktuellen Herausforderungen wie irreguläre Migration und den Ukraine-Krieg zurück, und sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Seine Einschätzung, dass die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen über 30 Prozent der Stimmen erreichte, „bedrückt mich sehr“, äußerte Scholz mit Nachdruck.
Der Kanzler machte deutlich, dass er den Populismus, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unterstützung stößt, als besorgniserregend empfindet. „Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen“, erklärte Scholz. Es ist für ihn wichtig, zu zeigen, dass die Bundesregierung auf die Sorgen der Bürger eingeht und Lösungen finden kann.
Wirtschaftliche Umbrüche und gesellschaftliche Veränderungen
Scholz betonte, dass die massiven wirtschaftlichen Umbrüche, welche durch den Umbau hin zu mehr Klimaschutz und die verstärkte Migration verursacht werden, viele Bürger verunsichern. Insbesondere der Wandel hin zu einer klimaschonenderen Wirtschaft erfordere ein entschlossenes Handeln der Regierung. „Wir müssen durch die Tat beweisen, dass wir das hinkriegen“, forderte er und wies darauf hin, dass auch der Bereich der Migration besser kontrolliert werden müsse. „Darum bemühe ich mich“, fügte er hinzu.
Ein weiterer Aspekt, den Scholz ansprach, ist die anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland. Trotz der Kritik an seiner Politik will er nicht von seinem Kurs abweichen und bekräftigte, dass die Ukraine auch weiterhin Waffenlieferungen erhalten wird. Es sei wichtig, besonnen und wahrhaftig zu agieren. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden“, bemerkte er und fügte hinzu, dass es nicht nur um kurzfristige Lösungen gehe, sondern um langfristige Unterstützung.
Die aktuellen Wahlergebnisse der SPD, die bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf historische Tiefstwerte fielen, sind für Scholz alles andere als erfreulich. Diese Resultate stellen die schlechtesten Ergebnisse seit 1990 dar, und das Ergebnis in Thüringen ist gar das schlechteste bei einer Landtagswahl in der Geschichte des Landes. Nach den Wahlen zeigte sich Scholz zwar erleichtert darüber, dass die „düsteren Prognosen“, die die SPD unter die 5-Prozent-Hürde prophezeite, nicht eintrafen, dennoch bezeichnete er die Resultate als „bitter“.
In seinen Äußerungen beim Bürgerdialog stellte Scholz auch zufrieden fest, dass die Wahlkämpfer der SPD in Sachsen und Thüringen einen guten Job gemacht hatten. „Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen“, erklärte er ernsthaft. Diese Reflexion zeigt, dass er sich der Herausforderungen bewusst ist, die für die SPD in der aktuellen politischen Landschaft bestehen.