Deutschland lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab
Nach dem Abschluss des Nato-Gipfels in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium abgelehnt. Scholz betonte, dass die bestehenden Maßgaben und Richtlinien aus gutem Grund beibehalten werden. Die Priorität liege darin, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, ohne eine Eskalation des Konflikts zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato herbeizuführen.
Ende Mai hatten Deutschland und andere wichtige Verbündete der Ukraine die Erlaubnis erteilt, militärische Stellungen auf russischem Territorium in begrenztem Umfang anzugreifen. Dies geschah, um Angriffe Russlands auf die ukrainische Stadt Charkiw an der Grenze zu unterbinden.
Während des Nato-Gipfels forderte Selenskyj die Aufhebung aller Einschränkungen. Er argumentierte, dass im Falle eines Sieges und des Erhalts ihres Landes alle Beschränkungen aufgehoben werden müssten. Besonders erwähnte er Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe auf Kiew ausgegangen waren. Selenskyj betonte, dass es angesichts von Angriffen und Todesopfern unter den Zivilisten verrückt sei zu fragen, warum diese Militärbasen nicht angegriffen werden könnten.