Scholz fordert Zuversicht und politische Perspektiven für die Zukunft

Olaf Scholz warnt vor gefährlichen Wettbewerben mit populistischen Parteien

In einer eindringlichen Ansprache vor dem Bundestag in Berlin äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Besorgnis über das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei den Europawahlen. Er bezeichnete dies als einen bedeutsamen Wendepunkt und forderte ein entschlossenes Handeln, um das Vertrauen der Bürger in Zeiten vielfacher Krisen wiederzugewinnen.

Die Stimmung in Deutschland und Europa sei von Unsicherheit geprägt, so Scholz. Doch anstatt in einen «Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten» zu treten, müsse man konkrete Lösungen für die brennenden Probleme finden. Der Kanzler unterstrich die Wichtigkeit einer offenen und zusammenhaltenden Gesellschaft.

Haushaltsentwurf und wirtschaftliche Perspektiven

Scholz gab zudem bekannt, dass die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf einem vielversprechenden Weg seien. Geplant war eine Vorlage des Haushaltsentwurfs im Juli, doch aufgrund noch ausstehender politischer Einigungen wurde das Datum auf den 17. Juli verschoben. Es gilt, Wege zu finden, um eine beträchtliche Finanzierungslücke zu schließen.

Der Fokus des Haushaltsentwurfs liegt auf mehr Sicherheit, Zusammenhalt und Wachstum. Scholz betonte die Notwendigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Pflege und Renten nicht zu vernachlässigen. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums sollen bessere Bedingungen für ältere Arbeitnehmer geschaffen und Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts und Bürokratieabbaus ergriffen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Missbrauch staatlicher Leistungen. Scholz erwähnte, dass es inakzeptabel sei, wenn Bürger gleichzeitig staatliche Unterstützung erhielten und illegal arbeiteten. Deshalb soll der gesetzliche Rahmen verschärft werden, um diesem Missstand entgegenzuwirken.