Die Debatte über die Migrationspolitik und Innere Sicherheit in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat angekündigt, zwei Anträge in den Bundestag einzubringen, die eine radikale Wende in der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik fordern. Diese Anträge, die eine drastische Verschärfung der Maßnahmen zur Kontrolle und Sicherheit vorschlagen, gehen auf die steigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Deutschland zurück.
Der erste Antrag mit dem Titel „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ hält die derzeitige Asylpolitik für sicherheitsgefährdend. Zu den zentralen Vorschlägen gehören eine permanente Kontrolle der deutschen Grenzen sowie ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Außerdem soll die Abschiebehaft verschärft werden, indem vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freiem Fuß bleiben dürfen. Stattdessen sind Haftmaßnahmen vorgesehen, und es sollen mehr Haftplätze in den Bundesländern geschaffen werden. Die Nutzung leerstehender Kasernen und Containerbauten wird ebenfalls angedacht, um die Kapazitäten zu erhöhen. Zudem soll die Bundespolizei neue Befugnisse erhalten, um Haftbefehle für Abschiebehaft zu beantragen.
Reaktionen und Kontroversen
Die Regierungsparteien SPD und Grüne zeigen sich skeptisch gegenüber vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen, die sie als verfassungs- und EU-rechtswidrig erachten. Die CDU/CSU hat allerdings Maßnahmen eingebaut, um eine Zustimmung der AfD medienwirksam zu verhindern, während diese sowie die BSW und FDP bereits signalisieren, dass sie den Unions-Plänen zustimmen könnten. Die Vorschläge wurden in einem Kontext frequentiert, der nicht zuletzt durch den Messeranschlag in Solingen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen tötete, noch verstärkt wurde. Die Bundesregierung kündigte in der Folge schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an, deren Einzelheiten nach monatelangen Beratungen jetzt veröffentlicht wurden.
Das sogenannte „Sicherheitspaket“, das im Bundestag zur Diskussion steht, enthält Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere für Messer, sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht für ausreisepflichtige Migranten. Auch Leistungseinschränkungen und ein generelles Verbot von Springmessern sind Teil des Pakets. Dazu kommt ein absolutes Messerverbot bei Großveranstaltungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Gesetzesentwurf zur EU-Asylreform
Parallel zu den nationalen Anstrengungen drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreformen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche vorgelegt, dessen Ziel die Beschleunigung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken ist. Kritik an den neuen Maßnahmen gibt es von verschiedenen Seiten, etwa vom Richterbund, der Bedenken äußert, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichend sind.
Die bestehenden Strukturen und gesetzlichen Regelungen im EU-Raum bezüglich der Asylpolitik stehen ebenfalls auf der Agenda. Während weitere Länder, darunter die Niederlande und Ungarn, angekündigt haben, aus bestimmten Asylregeln auszutreten, hat Deutschland vorübergehende Kontrollen an seinen Grenzen ausgeweitet, um unerlaubte Einreisen zu bekämpfen.
Die aktuellen Entwicklungen zur Migrationspolitik und Inneren Sicherheit zeigen, dass die Diskussion um effektive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Asylpolitik in Deutschland und der EU weiterhin intensiv geführt wird. FAZ und Tagesschau berichten über die unterschiedlichen Perspektiven und die bevorstehenden Abstimmungen im Bundestag.