Schlüssige EU-Terminvorschau für die lokale Gemeinde

Die kommende Woche vom 24. bis 28. Juni steht im europäischen Kontext voller wichtiger Termine und Ereignisse. Am Montag finden in Luxemburg Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Themen wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Zukunft der Landwirtschaft in der EU werden diskutiert.

Am Dienstag stehen in Luxemburg eine Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau sowie ein Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten auf dem Programm. Die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni, bei der unter anderem über die Themen Ukraine, Naher Osten und Demokratie gesprochen wird, stehen im Mittelpunkt.

Bereits am Mittwoch wird in Berlin ein Orientierungstag zur Kreislaufwirtschaft abgehalten, bei dem auch die Vertreterin der Europäischen Kommission, Barbara Gessler, eine Keynote-Rede halten wird. Ebenfalls findet in Brüssel die wöchentliche Kommissionsitzung statt, bei der der Konvergenzbericht 2024 auf der Agenda steht.

Der Donnerstag bringt das Treffen des Europäischen Rates in Brüssel mit sich, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Themen wie die Ukraine, den Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit beraten. Parallel dazu findet in Berlin ein Round Table zur „Zukunft gendergerechter Erwachsenenbildung“ statt, bei dem Barbara Gessler ebenfalls vertreten ist.

Abgeschlossen wird die Woche am Freitag mit einem wichtigen EuGH-Urteil zum Schutz vor Kündigung während der Schwangerschaft. Ein Fall einer Pflegehelferin aus Mainz, die ungewollt entlassen wurde, wirft rechtliche Fragen auf, die den europäischen Gerichtshof beschäftigen. Dieses Urteil hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitnehmerschutz in der EU.