PolitikSchleswig-Holstein

Wahlkampfauftakt der Grünen in Hamburg: Verteidigung der Demokratie im Fokus

Grüne Politik und Demokratieschutz: Was Hamburgs Grüne im Wahlkampf planen

Am 9. Juni finden in Hamburg neben der Europaparlamentswahl auch die Neuwahlen der sieben Bezirksversammlungen statt. Bei den Wahlen im Jahr 2019 erzielten die Grünen das beste Ergebnis. Ein Landesparteitag ist geplant, um sicherzustellen, dass sie ihre Position beibehalten. Der Landesmitgliederversammlung wird ein Leitantrag des Landesvorstands vorgelegt, der den Schutz der Demokratie vor rechten und rechtspopulistischen Parteien betont. Neben der Hamburger Europa-Spitzenkandidatin Rosa Domm wird auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, auf dem Parteitag sprechen.

Der Leitantrag trägt das Motto „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Er betont die Notwendigkeit für die Grünen, zusammen mit anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, rechte und antidemokratische Sprache sowie Politikstile abzulehnen. Eine klare Abgrenzung in jeglicher Hinsicht sei erforderlich und müsse auch von den demokratischen Mitbewerbern unterstützt werden.

Es wird erwartet, dass der Parteitag auch die Unterstützung der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ beschließt. Diese Initiative fordert eine Überarbeitung des Hamburger Klimaschutzgesetzes mit dem Ziel, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als bisher geplant. Der Antrag aus dem Kreisverband Bergedorf erhält breite Unterstützung, unter anderem von den Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam sowie von Justizsenatorin Anna Gallina und Fraktionschefin Jennifer Jasberg.

Lebt in Kiel und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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