Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein: Sicherheitsvorkehrungen im Europawahlkampf

Im Europawahlkampf sind Kandidaten und Helfer vermehrt Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt, was zu Besorgnis in den Parteien Schleswig-Holsteins führt. Die Landesverbände raten ihren Mitgliedern zur Vorsicht und geben Hinweise zur Risikoerkennung sowie Handlungsoptionen während schwieriger Situationen. Sicherheitsinformationen werden zu verschiedenen Wahlkampfszenarien wie Infoständen, Haustürwahlkampf und Veranstaltungen bereitgestellt, um potenzielle Gefahren zu minimieren.

Die Grünen haben bereits zu Beginn des Jahres Informationsmaterial und Schulungen für ihre Mitglieder bereitgestellt, um Sicherheitsrisiken zu begegnen. Wahlhelfer werden dazu angehalten, nicht alleine, sondern mindestens zu zweit aktiv zu sein, insbesondere bei Aktivitäten wie Plakatieren oder Infoständen. Jegliche Angriffe, sei es verbal oder körperlich, sollen der Polizei gemeldet werden.

Die SPD ergreift keine spezifischen Schutzmaßnahmen, sondern rät ihren Wahlkämpfern zu umsichtigem Verhalten und Deeskalation in Konfliktsituationen. Auch hier wird empfohlen, nicht allein, sondern mindestens zu zweit aktiv zu sein, um die persönliche Sicherheit zu gewährleisten. Vorfälle, die Schäden verursachen, werden konsequent angezeigt.

Die CDU und FDP haben ebenfalls keine expliziten Schutzvorkehrungen getroffen, jedoch wird empfohlen, insbesondere beim Haustürwahlkampf nicht allein, sondern mindestens zu zweit zu agieren. Der Schutz der eigenen Person wird als oberste Priorität betont. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Plakatierungs- und Flyer-Aktionen nicht alleine, insbesondere nicht in den Abend- und Nachtstunden, durchgeführt werden sollten. Die Mitglieder werden ermutigt, sich weiterhin für ihre politischen Ziele zu engagieren, während das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird.

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