PolitikSchleswig-Holstein

Ukraine erfüllt alle Reformvorgaben für EU-Beitrittsverhandlungen: Deutscher Druck für schnelle Einigung

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. Europastaatsministerin Anna Lührmann von den Grünen betonte, dass die Ukraine alle Voraussetzungen erfüllt, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni zu eröffnen. Der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche wird von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und legt die Leitlinien und Grundsätze fest.

Die Entscheidung über den Start der Beitrittsgespräche wurde bereits im Grundsatzbeschluss bei einem EU-Gipfel im Dezember getroffen. Es wurde jedoch festgelegt, dass vor dem Verhandlungsbeginn alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Während einige Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Minderheitenschutz und Oligarcheneinfluss in der Ukraine noch nicht vollständig umgesetzt waren, wurden in der Zwischenzeit erhebliche Fortschritte erzielt.

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Die Ungewissheit über eine schnelle Einigung auf den Verhandlungsrahmen besteht hauptsächlich aufgrund von Bedenken Ungarns. Ungarn fordert, dass der Minderheitenschutz im Entwurf des Verhandlungsrahmens expliziter behandelt wird. Die Regierung in Budapest zeigt sich äußerst kritisch gegenüber dem ukrainischen Wunsch nach einem EU-Beitritt aufgrund ihrer Bedenken bezüglich der Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Für die Menschen in der Ukraine ist die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Signal, um den Widerstand gegen Russland fortzusetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen im Juni getroffen wird. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die EU und betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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