Die Europäische Kommission plant, Ungarn aufgrund einer nicht gezahlten Strafe von 200 Millionen Euro von zukünftigen EU-Zahlungen abzuziehen. Diese Strafe wurde im Juni durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängt, weil die ungarische Regierung gegen das EU-Asylrecht verstoßen hat. Die Frist von 15 Tagen zur Zahlung der Strafe ist nun abgelaufen, und die Kommission hat angekündigt, die 200 Millionen Euro von bevorstehenden EU-Haushaltszahlungen abzuziehen, wie ein Sprecher bestätigte. Ungarn wird zudem mit einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro konfrontiert, welches nach einer Entscheidung des EuGH fällig ist. Die ungarischen Behörden haben dafür 45 Tage Zeit, um das Zwangsgeld zu begleichen.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas bezeichnete die Entscheidung als „inakzeptabel“ und hofft auf Verhandlungen mit der EU-Kommission, um eine Lösung zu finden. Im Widerspruch zu den aktuellen Entwicklungen hatte Ungarn in der Vergangenheit mit der Rückführung von Flüchtlingen nach Brüssel gedroht, während die EU-Kommission darauf drängt, dass Ungarn die EU-Rechtsvorschriften einhält. Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Maßnahmen der Kommission und betonte, dass EU-Geld nur unter der Bedingung fließen dürfe, dass Ungarn die rechtlichen Standards einhält. Weitere Informationen zu diesem Thema können auf www.shz.de nachgelesen werden.