SPD setzt sich gegen Kürzungen bei Städtebauförderung ein

SPD setzt sich für den sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein ein

Die SPD in Schleswig-Holstein reagiert auf die Ankündigung der Landesregierung, bei der Städtebauförderung Kürzungen vornehmen zu wollen. Die Partei sieht dadurch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und plant, einzugreifen, um dies zu verhindern.

Ein Antrag für den Landtag

Die SPD plant, einen Antrag zur Diskussion im Landtag von Schleswig-Holstein einzubringen. Durch diesen Antrag soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, von den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung abzusehen. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass dieses Förderinstrument eine wichtige Rolle spielt, um in die Infrastruktur zu investieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Thomas Hölck, ein SPD-Abgeordneter, betont die Bedeutung der Städtebauförderung und warnt vor den negativen Auswirkungen, die Kürzungen auf die Entwicklung und Attraktivität der Städte und Gemeinden haben könnten. Viele wichtige Vorhaben könnten gefährdet sein, wenn diese Finanzierungsquelle fehlen würde.

Warnungen aus der Wohnungswirtschaft

Ende Juni äußerten bereits der Städteverband sowie die Wohnungswirtschaft Bedenken in Bezug auf mögliche Einschnitte bei den Fördergeldern für die Kommunen. Sie betonten, dass Kürzungen in diesem Bereich den sozialen Frieden gefährden könnten.

Die Befürchtungen beziehen sich auch auf andere Bereiche wie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Straßenbau sowie den Glasfaserausbau. Darüber hinaus könnte der notwendige Umbau der Kommunen im Zuge der Energiewende beeinträchtigt werden, wenn die Kofinanzierung des Landes bei der Städtebauförderung eingestellt würde.

Die finanzielle Situation des Landes erfordert Sparmaßnahmen, wobei eine beträchtliche Summe eingespart werden muss. Die genauen Details sollen im Haushaltsentwurf für 2025 festgelegt werden, der im September von der Regierung diskutiert wird.