SPD setzt sich für den sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein ein
Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein unter der Führung von Serpil Midyatli haben sich entschieden, gegen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung einzutreten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Herausforderungen in den Städten, wie dem Verfall der Innenstädte, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der fehlenden Stärkung der Ortskerne.
Mit einem Antrag zur Landtagsdebatte soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, von den Kürzungsplänen abzusehen. Die Städtebauförderung stellt ein essentielles Instrument dar, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern.
Warnungen von Experten
Bereits Ende letzten Monats warnten der Städteverband und die Wohnungswirtschaft vor den negativen Auswirkungen von Kürzungen bei Fördergeldern. Diese könnten letztendlich bis zu 100 Millionen Euro betragen und nachhaltig den sozialen Frieden gefährden. Die Experten befürchten, dass notwendige Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr, im Ausbau von Glasfaser- und Straßeninfrastruktur sowie in der Energiewende zurückgestuft werden müssten, sollten die Kürzungen in Kraft treten.
Ein weiterer Punkt, der in Betracht gezogen werden muss, ist die Budgetsituation Schleswig-Holsteins. Laut Finanzministerin Monika Heinold besteht ein Handlungsbedarf von 550 Millionen Euro für das Jahr 2025. Die schwarz-grüne Koalition plant, davon 200 Millionen Euro einzusparen, was weitere 350 Millionen Euro aus anderen Quellen erfordert.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungsträger letztendlich entscheiden werden und welchen Weg sie einschlagen, um die finanzielle Situation des Landes zu stabilisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt und die Infrastrukturprojekte zu gefährden.
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