Die finanzielle Unregelmäßigkeit im Forstgutsbetrieb Sachsenwald hat erneut für Aufruhr in Schleswig-Holstein gesorgt. Von 2021 bis 2023 erhielt die Familie von Bismarck irrtümlicherweise rund 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dieser Betrag wurde an den Eigentümer des gemeindefreien Gebiets im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgezahlt, ohne dass hierfür ein rechtlicher Anspruch bestand. Das Innenministerium hat inzwischen eingeräumt, dass der Irrtum durch fehlerhafte Straßendaten verursacht wurde, die fälschlicherweise als Gemeindestraßenkilometer ausgewiesen wurden. Diese Fehldaten wurden zur Berechnung der finanziellen Mittel verwendet, die dem Sachsenwald nicht zustanden, wie die MOPO berichtet.

Im Jahr 2024 wurden zusätzlich weitere 31.600 Euro ausgezahlt, die jedoch erfolgreich zurückgefordert werden konnten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass es „auffallen hätte müssen“, dass einem gemeindefreien Gebiet keine Mittel zustehen. Annabell Krämer, FDP-Abgeordnete, fordert nun eine Rückforderung der rechtswidrig gezahlten Beträge und erwartet, dass die Landesregierung die fehlenden Gelder den Kommunen erstattet.

Politische Reaktionen und Planungen

Die Situation sorgt für erhebliche politische Resonanz. Die Opposition im Landtag, insbesondere sowohl die FDP als auch die SPD, äußert sich criticus und bezeichnet die Vorgänge als „inakzeptabel“, besonders in Zeiten, in denen Einsparungen an oberster Stelle stehen sollten. Bürgermeister und Kommunalvertreter haben Bedenken geäußert, dass eine geplante Eingemeindung des Sachsenwalds in eine Nachbargemeinde mit hohen Folgekosten und zusätzlicher Verantwortung verbunden sein könnte. Erstaunlicherweise haben erste Firmen bereits ihren Sitz im Sachsenwald abgemeldet, was die Steuereinnahmen der Region gefährden könnte.

Schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat versprochen, die steuerliche Sonderstellung des Sachsenwalds bis 2026 abzuschaffen. Es gibt Bestrebungen, den Sachsenwald einer Kommune zuzuschlagen, doch es gibt keinen Anklang seitens der Gemeinden. Gregor von Bismarck hat rechtliche Bedenken gegen eine mögliche Eingemeindung geäußert und einen Anwalt hinzugezogen. Die Politik stellt sich zudem die Frage, wie die Verteilung der Finanzausgleichsmittel im Rahmen dieses Skandals reguliert werden kann.

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

Um die finanziellen Ungereimtheiten besser einordnen zu können, ist es wichtig, die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein zu verstehen. Für 2024 beträgt die gesamte Finanzausgleichsmasse ca. 2,2 Milliarden Euro. Diese Mittel werden in zwei Haupttöpfen verteilt: Der erste Topf beinhaltet feste Beträge für spezifische Aufgaben, während der zweite Topf Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und Kreise beinhaltet. Letztere zielen darauf ab, bestehende Steuerkraftunterschiede auszugleichen und die Finanzausstattung zu verbessern, unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Einwohnerzahl und Gewerbesteuer, wie auf schleswig-holstein.de nachzulesen ist.

Die Aufklärung dieser finanziellen Panne und die Rückforderung der irrtümlich gezahlten Gelder sind jetzt entscheidend, um das Vertrauen in die kommunalen Finanzen wiederherzustellen und zukünftige Skandale dieser Art zu vermeiden.