Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Das Paket besteht aus 26 Maßnahmen, die unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz für die Polizei sowie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware beinhalten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, dass es dringend notwendig sei, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten und die Migrationspolitik bundesweit einheitlich zu regeln.
Zusätzlich sollen islamistische Prediger stärker überwacht werden, und der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung und der Verarbeitung von Daten Minderjähriger erhalten. Das Ziel ist es, in der aufgeheizten Migrationsdebatte Handlungskompetenz zu zeigen, während gleichzeitig die Integration von Geflüchteten verbessert wird, insbesondere durch schnellere Arbeitsvermittlung und Schulungen. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) bestätigte, dass Schleswig-Holstein auch bei der Rückführung von Menschen, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, verstärkt aktiv werden will. Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.shz.de.