Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden klar positioniert und jegliche Form von Gewalt im politischen Streit verurteilt. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Betroffenen und der Täter betonte er, dass Gewalt kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Er betonte, dass Gewalt in politischen Diskussionen alle besorgt sein sollte, da jeder Demokrat dem nächsten Angriff ausgesetzt sein könnte.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde von vier Unbekannten während des Aufhängens von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und muss nun operiert werden. Ein 17-Jähriger hat sich im Zusammenhang mit dem Angriff gestellt. Es wird auch vermutet, dass dieselbe Gruppe von Tätern auf Plakatierer der Grünen zugeschlagen hat. In Nordhorn wurde am Samstag ebenfalls ein AfD-Landtagsabgeordneter angegriffen, während in Dresden ein AfD-Stand ebenfalls Ziel von Angriffen und Beschädigungen war.
Es wird deutlich, dass politische Gewalttaten in verschiedenen Teilen Deutschlands zugenommen haben und eine besorgniserregende Entwicklung darstellen. Die klare Verurteilung von Gewalt im politischen Streit durch Bundesjustizminister Buschmann unterstreicht die Dringlichkeit, solche Vorfälle konsequent zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität politisch Aktiver zu gewährleisten. Es ist entscheidend, dass Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in einer Demokratie niemals akzeptiert oder toleriert wird.
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