Umweltpolitik im Wandel: Kritik an Vize-Kanzler Habeck wächst

Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Habeck steht momentan im Zentrum heftiger Kritik seitens seinen ehemaligen Parteikollegen und Weggefährten aus Schleswig-Holstein. Laut Ole Eggers, dem Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND, sei Habeck der gefährlichste Politiker für den Naturschutz, den Deutschland momentan zu bieten habe. Die Kritik bezieht sich auf drastische Einschränkungen im Bereich des Naturschutzes, die Habeck vorangetrieben hat und die den Bau von Wind- und Solarparks in Zukunft nahezu unmöglich machen könnten.

Ein Gesetz, das von Habeck als Bundeswirtschaftsminister schnell vorangetrieben und durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde, ist einer der Hauptgründe für die Empörung seiner ehemaligen Kollegen. Dieses Gesetz führt dazu, dass immer weniger gründliche Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen bei Bauvorhaben von Windrädern durchgeführt werden müssen. Kritiker behaupten, dass dies dazu führt, dass Windräder automatisch genehmigt werden, wenn die Bearbeitung der Pläne nicht innerhalb von 45 Tagen erfolgt.

Selbst der Naturschutzbund (Nabu) in Schleswig-Holstein äußert sich negativ über Habecks Gesetzgebung. Nabu-Chef Alexander Schwarzlose beklagt, dass das Gesetz dazu beiträgt, den Naturschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen. Die Personalnot in den Behörden führt außerdem dazu, dass Windräder oft ohne Überprüfung der zentralen Elemente des Naturschutzes genehmigt werden, was zu einer weitreichenden Vernachlässigung von Gebiets- und Artenschutz führt.

Die Kritik an Habeck zieht sich weiter durch verschiedene politische Entscheidungen des Vize-Kanzlers. Die Förderung von Flüssiggas-Terminals, der Bau von Stromleitungen und Pipelines sowie die Vernachlässigung des Umweltschutzes wird ihm vorgeworfen. Kritiker betonen, dass Habeck vermehrt Wert auf Wirtschaft und Klimaschutz legt, während der Natur- und Umweltschutz dabei auf der Strecke bleibt.